Finanzlage AOK-Gemeinschaft: Defizit von 98 Millionen Euro

Die AOK-Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen.

Mit einem Defizit von 98 Millionen Euro schließt die AOK-Gemeinschaft das erste Halbjahr ab. – © Lemonsoup14 (stock.adobe.com)

Anlässlich der Veröffentlichung der Halbjahreszahlen betonte Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, dass auch im weiteren Verlauf des Jahres 2022 keine Entspannung der Finanzlage in Sicht sei.

„Das aktuelle Ergebnis bestätigt unsere Befürchtungen. Die Gesetzliche Krankenversicherung wird 2023 in schweres Fahrwasser kommen.“

Dr. Carola Reimann

Mit dem sogenannten GKV-Finanzierungsstabilisierungsgesetz würden die größten Löcher nur notdürftig und kurzfristig gestopft – v.a. zu Lasten der Beitragszahlenden. Von einer wirklichen und nachhaltigen Stabilisierung könne aber angesichts der großen Herausforderungen für die GKV überhaupt keine Rede sein, sagt die Vorstandsvorsitzende.

Reimann kritisiert Zugriff auf die Rücklagen der Kassen

Die Vorstandsvorsitzende monierte in diesem Zusammenhang v.a. den mit dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz geplanten erneuten Zugriff auf die verbliebenen Rücklagen der Kassen. Damit verletze der Gesetzgeber die organisatorische und finanzielle Autonomie der Kassen und verstoße gegen verfassungsrechtliche Vorgaben. Wenn jetzt nochmals auf die letzten Reserven zugegriffen werde, drohe bei vielen Kassen eine Unterschreitung der Mindestrücklage von 0,2 Monatsausgaben.

Der Zugriff auf die Reserven habe die AOK-Gemeinschaft schon im vergangenen Jahr mit rund 4,2 Milliarden Euro belastet, für die GKV insgesamt waren es acht Milliarden Euro. Bei einem weiteren Anstieg der Ausgaben könnte die Wegnahme der letzten Reserven unkalkulierbare Risiken für die gesetzlichen Krankenkassen auslösen. „Die Folge sind deutlich steigende Zusatzbeiträge, die die Beitragszahlenden und Unternehmen zusätzlich zu den steigenden Energie- und Verbraucherpreisen belasten“, betont Reimann. Auch die Insolvenz einzelner Kassen sei nicht ausgeschlossen.

Die Vorstandsvorsitzende erneuerte die AOK-Forderungen nach den im Koalitionsvertrag vorgesehenen

  • höheren Beiträgen für die Versorgung der ALG-II-Beziehenden,
  • einer Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf sieben Prozent und
  • weiteren Maßnahmen zur Senkung der Ausgaben.

„Wir hoffen, dass im Bundesrat und in den Beratungen im Deutschen Bundestag noch die dringend notwendigen Nachbesserungen am Gesetz erfolgen“, mahnt sie.