Politik -

Hauptstadtkongress 2020 Angriff auf die Selbstverwaltung: Spahn in der Kritik

Die Politik greift zu stark in unsere Selbstverwaltung ein – so die Kritik der Innungskassen. Eine eigens erstellte Website fasst die Angriffe und deren Folgen zusammen. Doch ist das wirklich so? Experten diskutieren dieses kontroverse Thema auf dem Hauptstadtkongress 2020.

Die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene (IKK e.V.) sieht die Selbstverwaltung gefährdet und kritisiert Jens Spahns Eingriffe auf der eigens dafür eingerichteten Website "Eingriff in die Selbstverwaltung". In der sozialen Selbstverwaltung organisieren sich Arbeitgeber und Versicherte und gestalten die Sozialversicherung aus. In der gemeinsamen Selbstverwaltung arbeiten die Leistungserbringer und gesetzliche Krankenversicherung zusammen und gestalten die Rahmenbedingungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien für die Stärkung der sozialen Selbstverwaltung ausgesprochen.

Scharfe Kritik an Jens Spahn

Doch laut IKK e.V. häufen sich die Angriffe auf die soziale und gemeinsame Selbstverwaltung von Seiten der Politik. Beispiele hierfür: Gesundheitsminister Jens Spahn ...
  • durchbrach das fast zwei Jahrzehnte lang geltende Prinzip der Fallpauschalen in der Krankenhausvergütung, indem er die Kosten für Pflege herausnahm.
  • setzte gegen Kassen und Krankenhäuser Personaluntergrenzen in pflegeintensiven Bereichen der Kliniken durch.
  • ließ die Regierung die Mehrheit bei der Gematik übernehmen.
  • begrenzte die Zahl erlaubter Prüfungen von Krankenhausabrechnungen durch die Krankenkassen.

HSK 2020: Selbstverwaltung - Garant oder Bremser?

Der Bundesverband listet auch auf welche Gründe für die Selbstverwaltung sprechen, welche Bedeutung sie in der GKV hat und wie der GKV-Verwaltungsrat aufgebaut ist. Auch der kommende Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit (HSK) greift das Thema auf. Das politisch umstrittene Thema „Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Garant oder Bremser?“ diskutieren:
  • Mario Czaja, früherer Gesundheitssenator von Berlin
  • Dr. Günther Jonitz, Präsident der Ärztekammer Berlin
  • Sigrid König, Vorständin des BKK Landesverbands Bayern
  • Dr. Nicolas Krämer, Geschäftsführer des Rheinland Klinikums Neuss
  • Prof. Dr. Herbert Rebscher, Geschäftsführer IGV Research

Interessierte können jetzt noch vom ermäßigten Frühbuchertarif profitieren. Zur Anmeldung

Was bedeutet die Selbstverwaltung in der GKV?

Gesetzliche Krankenkassen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit einer Selbstverwaltung. Diese gewährleistet, dass die Gesundheitsversorgung der Versicherten der Lebenswirklichkeit entspricht und sachorientierte Entscheidungen getroffen werden. Zudem stellt die Selbstverwaltung in der GKV auch immer gelebte Sozialpartnerschaften unter Beweis, da unterschiedliche Perspektiven und Interessen der verschiedenen Vertreter demokratisch – zumeist in Kompromissen – zugunsten des Allgemeinwohls zusammengebracht werden. Den gesetzlichen Handlungsrahmen für die Selbstverwaltung in der GKV steckt das Sozialgesetzbuch V ab.

© hcm-magazin.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen