Nordrhein-Westfalen Angepasster Errichtungsprozess zur Pflegekammer

Zugehörige Themenseiten:
Pflegekammer

Die Etablierung der Pflegekammer NRW wurde aufgrund der pandemischen Lage verschoben. Außerdem ist eine Aufstockung und Verlängerung der Anschubfinanzierung vorgesehen.

Gründungsprozess Pflegekammer NRW Finanzen und Termin
Gründungsprozess Pflegekammer NRW: Die Anschubfinanzierung wurde erweitert und verlängert sowie die Etablierung auf 31. Dezember 2022 verschoben. – © Sikov (adobe.stock.com)

Dies wurde nach einem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und FDP an den Finanz- und Haushaltsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages für die Pflegekammer NRW beschlossen. Durch die Änderung soll bis zum 31. Juli 2027 auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen verzichtet werden können. Zugleich soll die Frist zur Etablierung der Kammer auf den 31. Dezember 2022 verschoben werden, um so der aktuellen pandemischen Lage und der damit verbundenen besonderen Belastung beruflich Pflegender Rechnung zu tragen.

Pflegekammer NRW potenziell größte bundesweit

„Grundsätzlich ist es eine gute Idee, den Gründungsprozess zur Pflegekammer Nordrhein-Westfalen zu entschleunigen“, findet Martin Dichter, Vorsitzender des DBfK Nordwest. „Auch wir haben Signale wahrgenommen, dass es unter diesen erschwerten Pandemie-Bedingungen mehr Zeit braucht für eine gründliche Information der Kolleginnen und Kollegen. Gleiches gilt für die Gewinnung von möglichst vielen Kandidaten und Kandidatinnen aus den unterschiedlichen Berufsgruppen zur Wahl des ersten Kammerparlaments. Schließlich ist diese Kammer mit ihren rund 220.000 möglichen Mitgliedern die potenziell größte bundesweit.“ Dichter bemängelt jedoch, dass damit der Prozess nicht aufs Abstellgleis geschoben oder gestoppt werden dürfe, wenn sich z.B. die politischen Konstellationen nach der Landtagswahl im Mai ändern.

„Was wir allerdings auch in anderen Bundesländern erlebt haben: wie viel Zeit und Ressourcen der Aufbau einer komplett neuen Institution erfordert“, sagt Dichter. „Insofern begrüßen wir die jetzt auf die gesamte Aufbauphase erweiterte Anschubfinanzierung. Dadurch können die notwendigen Verwaltungsstrukturen entstehen, mit einer soliden Geschäftsstelle und einem gewachsenen Team aus haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeitenden.“ So bestehe zudem die Chance, dass die Pflegekammer ohne permanenten Finanzierungdruck ihre Wirkung entfalten könne, die dann auch bei den Pflegenden spürbar ankäme.

Berufsverband und Kammer ergänzen sich

Der DBfK ist von Anbeginn an Befürworter der Kammerbewegung und sieht darin keine Konkurrenzveranstaltung zu einem Berufsverband, sondern die dringend überfällige Ergänzung im berufspolitischen Gefüge. Die Pflegekammer ist das richtige Instrument, um die Belange der Berufsgruppe in deren eigene Hände zu legen und um die pflegerische Versorgung der Bevölkerung zukunftsfest zu gestalten. Zur Sicherung der Souveränität der Kammer bedarf es finanzieller Unabhängigkeit von Landeshaushalten und Legislaturen, so dass langfristig die Finanzierung über Mitgliedsbeiträge gewährleistet sein muss.