Sondierungen Ampel hat sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt – DKG begrüßt wichtige Kernthemen

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Krankenhausgesetzgebung und Pflegegesetzgebung

SPD, Grüne und FDP haben sich nach den Sondierungsgesprächen auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) zeigt sich erfreut über die im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen in Richtung Gesundheitspolitik.

SPD, Grüne und FDP haben sich auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die gesundheitspolitischen Aspekte der gemeinsam definierten Handlungsbereiche begrüßt die DKG. – © Andreas Prott (stock.adobe.com)

Wie u.a. das Handelsblatt am Freitagnachmittag (15. Oktober 2021) berichtet, haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nach den Sondierungsgesprächen auf Koalitionsverhandlungen geeinigt. Als Verhandlungsrahmen diene nun ein Ergebnispapier mit zehn Punkten. Laut Handelsblatt-Bericht sind darin folgende Handlungsbereiche definiert:

  1. Moderner Staat und digitaler Aufbruch
  2. Klimaschutz in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft
  3. Respekt und Chancen in der modernen Arbeitswelt
  4. Soziale Sicherheit bürgerfreundlich gestalten
  5. Chancen für Kinder, starke Familien und beste Bildung ein leben lang
  6. Innovation fördern und neue Wettbewerbsfähigkeit erreichen
  7. Offensive für bezahlbares und nachhaltiges Bauen und Wohnen
  8. Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie
  9. Zukunftsinvestitionen und nachhaltige Staatsfinanzen
  10. Deutschland Verantwortung für Europa und die Welt

In Punkt 4 wird auch das Thema Gesundheitspolitik adressiert. Hier heißt es:
„In der Gesundheitspolitik wollen wir Vorsorge und Prävention zum Leitprinzip machen. Wir wollen unser Gesundheitswesen stark machen, damit es für kommende Krisen, etwa eine neue Pandemie, gut vorbereitet ist. (…) Der Zugang guter und verlässlicher gesundheitlicher Versorgung muss überall in Deutschland (…) gewährleistet sein. Das System der Fallpauschalen zur Krankenhausfinanzierung wollen wir weiterentwickeln und in Hinblick auf Sektoren wie Geburtshilfe und Notfallversorgung sowie Kinder- und Jugendmedizin anpassen. Es bedarf mehr sektorenübergreifender Kooperation und Vernetzung zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen und -berufen. Wir wollen eine Offensive für mehr Pflegepersonal. (…) Pflegerinnen und Pfleger sollen mehr Zeit für ihre eigentliche Tätigkeit mit den Patientinnen und Patienten haben. Das wollen wir durch Entbürokratisierung, die Nutzung digitaler Potenziale und klare bundeseinheitliche Vorgaben bei der Personalbemessung gewährleisten. Die gesetzliche und die private Kranken- und Pflegeversicherung bleiben erhalten.“

DKG begrüßt wichtige Kernthemen

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche erklärt Dr. Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG): „Wir begrüßen die im Sondierungspapier enthaltenen Ankündigungen der zukünftigen Koalition, das Finanzierungssystem der Fallpauschalen im Krankenhaus weiterentwickeln zu wollen, um es besonders an bestimmte Bereiche anzupassen. Gut und richtig ist auch, dass die sektorübergreifende Kooperation und Vernetzung gefördert werden soll.“ Zentral sei das klare Bekenntnis, eine deutliche Offensive für mehr Pflegepersonal anzugehen. „Wir sehen es sehr positiv, dass die zukünftige Koalition neben den Themen Entbürokratisierung und Nutzung digitaler Potenziale eine einheitliche Personalbemessung im Sondierungspapier verankert hat. Das ist die Chance, die PPR 2.0 – das von ver.di, Pflegerat und DKG gemeinsam entwickelte Pflegepersonalbemessungsinstrument – schnell und unbürokratisch umzusetzen“, heißt es seitens der DKG und weiter: „Wir fordern die Verhandler nun auf, in den Koalitionsgesprächen eine Bund-Länder-Zukunftskommission ‚Krankenhaus‘ zu beschließen, um die Krankenhausplanung, die Versorgungsstruktur und die Investitionsfinanzierung aktiv zu gestalten.“