Recht -

Bundessozialgericht Ambulante Notfallbehandlung im Krankenhaus

Das Bundessozialgericht (BSG) urteilte, dass die Krankenversicherung ambulante Notfallbehandlungen in einem Krankenhaus auch dann vergüten muss, wenn sich der Patient anschließend in die stationäre Behandlung eines anderen Krankenhauses begibt.

Zwar besteht kein gesonderter Honoraranspruch für eine ambulante Notfallbehandlung, wenn ein Patient anschließend in das Krankenhaus aufgenommen wird, in dessen Notfallambulanz er unmittelbar davor notfallmäßig versorgt worden ist. Die Untersuchung in der Notfallambulanz bildet in diesem Fall eine Einheit mit der Aufnahmeuntersuchung und der anschließenden stationären Krankenhausbehandlung, die unmittelbar von der Krankenkasse vergütet wird.

Der Fall, dass der Patient nach der Notfallbehandlung in ein anderes Krankenhaus aufgenommen wird, ist dem jedoch nicht gleichzustellen. Anderenfalls würde die Behandlung in der Notfallambulanz des ersten Krankenhauses unvergütet bleiben. Die Krankenhausambulanz würde gegenüber einem Arzt, der in einer Notdienstpraxis der KV tätig wird, benachteiligt. Zudem kann in der Notfallambulanz des ersten Krankenhauses noch keine verbindliche Entscheidung über die Aufnahme in ein anderes Krankenhaus getroffen werden ( BSG, Urteil vom 11. September 2019 - B 6 KA 6/18 R).

Praxishinweis

Ob für Notfallbehandlungen in einer Krankenhausambulanz ausnahmsweise dann kein Vergütungsanspruch besteht, wenn ein Patient dort mit dem Rettungswagen so schwer erkrankt oder verletzt eingeliefert wird, dass der Transport fortgesetzt werden muss, weil der Patient ohne jeden Zweifel sofort und unmittelbar in einem anderen Krankenhaus behandelt werden muss, bedurfte hier keiner Entscheidung des Senats. Eine solche Fallkonstellation stand hier nicht in Rede.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de


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