+++ aktualisiert +++ Aktionsmonat Krankenhäuser fordern weiter Inflationsausgleich

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Deutschlands Krankenhäuser erwarten politisches Handeln angesichts der zahlreichen Herausforderungen nach der Corona-Pandemie: Preissteigerungen bei Energie, Medizinprodukten aber u.a. auch bei Dienstleistungen bringen zahlreiche Häuser in starke wirtschaftliche Schwierigkeiten. Bundesweite Aktionen und auch eine Petition sollen den ersehnten Inflationsausgleich bringen – ein Update.

BKG Alarmstufe rot
Von links: Dr. Axel Fischer, Geschäftsführer der München Kliniken, Heike Gülker, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes, und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG). – © HCM

+++ Update aus den Bundesländern sowie unterschiedlichen Häusern weiter unten im Beitrag +++

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) startete am 5. September 2022 in die bundesweite Kampagne „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“, mit der sie auf die massiven wirtschaftlichen Bedrohungen für die Krankenhauslandschaft aufmerksam machen möchte. Mit einem Infomobil und anderen Veranstaltungen fordert die DKG gemeinsam mit allen Landeskrankenhausgesellschaften in allen Bundesländern einen umgehenden Inflationsausgleich für die Kliniken, um ungesteuerte Insolvenzen zu verhindern.

Mehrfachbelastungen der Krankenhäuser werden um starke Inflation ergänzt

Nach den Belastungen der Pandemie treffen die Krankenhäuser nun die Inflation und v.a. die extrem gestiegenen Energiepreise, wie Dr. Gerald Gaß Vorstandsvorsitzender der DKG am Montag, 5. September, in einer Pressekonferenz erläuterte. Konkret bedeutet das:
Zu den seit Jahren bekannten Problemen wie dem Personalmangel und der fehlenden Investitionskostenfinanzierung durch die Länder und die Herausforderungen der Pandemiejahre kommt nun eine Inflation von aktuell knapp acht Prozent. „Es ist völlig inakzeptabel, dass die Politik einfach hinnimmt, dass bereits in diesem Jahr 60 Prozent der Krankenhäuser rote Zahlen schreiben und sich die Lage im kommenden Jahr noch weiter zuspitzen wird“, erklärte Gaß.

Nach einer aktuellen Blitzumfrage sehen laut DKG knapp 40 Prozent der Krankenhäuser ihre wirtschaftliche Situation so gefährdet, dass Insolvenzen drohen. Eine wirtschaftlich solide Finanzplanung sei derzeit unmöglich, und an vielen Orten drohe deshalb die Schließung von Krankenhäusern.

Personalabbau durch fehlenden Inflationsausgleich befürchtet

Ohne einen Inflationsausgleich zur Stabilisierung der Krankenhäuser droht laut DKG ein massiver Personalabbau mit negativen Folgen für die Patientenversorgung. „Wir brauchen jetzt kurzfristige finanzielle Hilfe, und langfristig vernünftige Struktur- und Finanzierungsreformen. Wenn der Gesundheitsminister jetzt nicht hilft, wird sich der kalte Strukturwandel mit seinen Krankenhaus-Schließungen dramatisch weiter verschärfen. Dann gefährdet er die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung“, sagte Gaß. Die DKG fordert deshalb einen Inflationsausgleich, um die stark gestiegenen Ausgaben der Krankenhäuser ausgleichen zu können.

„Wir reden hier von einem exogenen Schock, den die Krankenhäuser aus eigener Kraft nicht mehr bewältigen können.“

Dr. Gerald Gaß
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Die deutschen Krankenhäuser wollen in zahlreichen Aktionen im September 2022 deutschlandweit auf Missstände aufmerksam machen. – © Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V./Screenshot HCM

Aktuell können laut DKG 87 Prozent der Krankenhäuser nicht ausschließen, Stationen zeitweilig schließen zu müssen. Fast 80 Prozent gehen davon aus, dass sie im Herbst wegen Personalmangels planbare Operationen und Eingriffe verschieben oder absagen müssen. Und in dieser Situation verschärfen hohe Personalvorgaben die Personalnot, das verbliebene Personal werde mit extremer Bürokratie überlastet. „Wir brauchen einen Befreiungsschlag. Zum einen müssen wir endlich entbürokratisieren und die Misstrauenskultur beenden. (…) Die Teams in den Krankenhäusern, die täglich die Versorgung der Patientinnen und Patienten stemmen, benötigen Vertrauen und Handlungsspielraum, um die Kolleginnen und Kollegen optimal und für die Versorgung und die Patienten nutzbringend einsetzen zu können. Absolut absurd wird die Situation dadurch, dass das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz auch noch den Pflegemangel verschärfen wird. Der Minister muss diese Pläne schnellstmöglich ad acta legen. Und wir brauchen für die Mitarbeitenden eine klare Perspektive für eine bessere Personalausstattung. Ich betone, auch wir Krankenhäuser sind hier gefordert, aber wir benötigen zuvorderst die politischen Rahmenbedingungen“, erklärte Prof. Dr. Henriette Neumeyer, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der DKG.

Krankenhäuser fühlen sich nicht ausreichend unterstützt

Laut einer aktuellen Umfrage des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) können 96 Prozent der Krankenhäuser die gestiegenen Kosten nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlen. Alleine die Energiekostensteigerungen bringen Kliniken an den Rand der Zahlungsfähigkeit. „Ein Krankenhaus mittlerer Größe wird nach aktuellen Berechnungen 2023 über sechs Millionen Euro mehr für Gas und Strom bezahlen, als im Jahr 2021. Mehrausgaben in Millionenhöhe, die nicht gedeckt sind. Allein das macht auf alle Kliniken hochgerechnet einen Fehlbetrag von rund vier Milliarden Euro. Insgesamt gehen wir für das Jahr 2023 von einer Unterdeckung von zehn Milliarden aus. Der Bund hat in den vergangenen Krisen sehr eindrücklich unter Beweis gestellt, dass kurzfristige Finanzhilfen für Unternehmen auch in solcher Größenordnung möglich sind. Nun ist es an der Zeit, dies auch für die Einrichtungen der Daseinsvorsoge zu leisten“, sagte Gaß.

DKI-Umfrage zur angespannten Lage der Krankenhäuser

Eine aktuelle Repräsentativumfrage im Krankenhaus-Pool des Deutschen Krankenhausinstitutes (DKI) unter bundesweit 274 Krankenhäusern mit einer Größe ab 50 Betten zeigt:

  • 93 Prozent der deutschen Krankenhäuser fühlen sich von der Bundesregierung nicht hinreichend unterstützt
  • 95 Prozent der Befragte beklagen teilweise deutlich höhere Personalausfälle in patientennahen Bereichen als sonst üblich
  • 87 Prozent der Häuser schließen nicht aus, in den kommenden Wochen Stationen ihres Hauses zeitweise abzumelden
  • 78 Prozent erwarten für den kommenden Herbst, vermehrt planbare Operationen verschieben zu müssen

Die DKI-Umfrage vom August 2022 ist mit einem Klick hierauf abrufbar.

Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlages gefordert

Die Umsetzung sei nach Auffassung der DKG einfach und unbürokratisch möglich. „Wir fordern einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags auf die Krankenhausrechnungen. Dies wäre eine schnelle, unbürokratische Hilfe. Die Kosten dürfen aber nicht bei den Krankenkassen landen, sondern müssen vom Bund in Form eines höheren Zuschusses für die Kassen übernommen werden. Die Krankenhäuser sind in Not wie viele andere energieintensive Unternehmen auch. Aber die stützt der Bund mit Hilfen in Milliardenhöhe. Dass im Sommer auch alle Corona-Hilfen für die Kliniken ausgelaufen sind, erschwert die Lage zusätzlich. Das werden wir insbesondere im Herbst und Winter spüren, wenn wieder mehr Corona-Patienten in den Kliniken behandelt werden müssen”, erklärt der DKG-Vorstandsvorsitzende. Der nötige Rechnungsaufschlag belaufe sich nach aktuellen Berechnung auf circa vier Prozent, wie in der Pressekonferenz deutlich wurde.

Aktionsmonat September unter dem Motto „Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr“

Zusammen mit den Landeskrankenhausgesellschaften wird die DKG in den kommenden Wochen an zahlreichen Orten in den Bundesländern präsent sein und Gesprächsangebote für Presse und Öffentlichkeit organisieren. Weiter geht es am 6. September z.B. mit einer Aktion in Potsdam und am 8. September in München.

Mit einer Online-Petition will die DKG ihre Forderungen an die Politik bekräftigen.

Online-Petition der DKG

„Die Bundesregierung muss jetzt handeln und dringend einen Inflationsausgleich für die Krankenhäuser auf den Weg bringen. Ansonsten zwingt sie die Krankenhäuser zu flächendeckendem Personalabbau. Gemeinsam mit den Krankenhäusern muss die angekündigte Reform der Krankenhausversorgung und des Finanzierungssystems auf den Weg gebracht werden. Ziele müssen dabei eine qualitativ hochwertige, effiziente und moderne Versorgung, spürbare Entbürokratisierung sowie klare Patientenorientierung sein.“ So lautet die Begründung, mit der die DKG zum Unterzeichnen der aktuell laufenden Online-Petition aufruft.

Die Online-Petition ist über diesen Link erreichbar: Alarmstufe ROT: Krankenhäuser in Gefahr – Online-Petition (openpetition.de)

Am 23. September hat die Petition bereits mehr als 54.000 Menschen Unterstützende gefunden.

BKG spricht von drohenden Insolvenzen und Kostenexplosion

Die wirtschaftliche Ertragssituation, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, dass Kliniken ihrem Versorgungsauftrag nachkommen können: „Es darf nicht passieren, dass die Versorgung an die Wand fährt und die Versorgung nicht mehr sichergestellt wird“, erklärte Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft e.V. (BKG) bei der Pressekonferenz in München (8. September 2022) anlässlich der Aktion „Alarmstufe ROT“, die das öffentliche und politische Bewusstsein für die herausfordernde Lage der Krankenhäuser schärfen soll. Die angespannte Lage – entstanden durch die bekannten Herausforderungen Personalmangel, fehlende Investitionskosten und u.a. auch länger bestehende Strukturmängel verschärft durch zweieinhalb Pandemiejahre – wird nun durch massiv steigende Kosten und Inflation multipliziert. „Die Kostensteigerungen, die wir derzeit erfahren, können in keiner Weise ausgeglichen werden“, sagte Engehausen. Grund dafür ist die bundesgesetzliche Regelung, die vorsieht, dass die Krankenhäuser nur bis zu einer Steigerung von 2,3 Prozent mit den Krankenkassen in Verhandlungen treten dürfen. Demgegenüber stehen aktuell Sachkostensteigerungen von rund acht Prozent, Tendenz steigend.

„Alarmstufe ROT“: Einsparungen beim Personal und den Sachkosten drohen

Die Bayerischen Krankenhäuser gaben in München zu bedenken, dass ihre Möglichkeiten auf die Kostensteigerungen zu reagieren auf Einsparungen im Personalbereich sowie im Sachkostenbereich liegen – beides verursache negative Auswirkungen sowohl für die Mitarbeitenden als auch die Patientinnen und Patienten. Heike Gülken, Geschäftsführerin des Katholischen Krankenhausverbandes in Bayern, bestätigte dies: „Die extreme „Kostenexplosion“ hat für uns eine besondere Dimension: Wenn wir auf Reserven zurückgreifen müssen, werden diese an anderer Stelle eingespart, das heißt Ausgaben für Fortbildungen und Investitionen werden betroffen sein.“ All das ist laut Engehausen „komplett kontraproduktiv“ und stehe entgegen sämtlichen Bemühungen der Kliniken in der vergangenen Jahren.

Gefordert sind schnelle Lösungen, z.B. in Form eines Rechnungsaufschlages in Höhe von vier Prozent. Dieser reiche für den Moment, da sich die Preissteigerungen noch nicht auf die Personalkosten auswirkten. Allerdings: Künftig muss es den Kliniken gesetzlich erlaubt sein, künftig mit den Kassen auf Basis reeller Kostenentwicklungen auf Klinikseite verhandeln zu dürfen, fordert die BKG.

Multiple Krise macht „Alarmstufe ROT“ notwendig

Dr. Axel Fischer, Geschäftsführer der München Klinik, sieht auch jenseits der finanziellen Herausforderungen Anlass zur Sorge: „Wir befinden uns in einer strategischen, strukturellen finanziellen und personellen Krise“, erklärt der Klinikleiter. Hinzu komme die Dauerbelastung durch die Pandemie und der Ukraine-Krieg, der sich wiederum u.a. negativ auf die Lieferketten auswirke.  „Die Mitarbeitenden der Kliniken sehen sich psychischen und physischen Dauerbelastungen gegenüber, der sich in einem extrem hohen Krankenstand äußert, berichtet Fischer und fordert: „Wir brauchen jetzt akut finanzielle Hilfe – die muss schnell kommen.“ Andernfalls drohe schon 2023 ein ungeordnetes Kliniksterben.

Bei einem Einspieler sowie der Live-Schaltung zum Klinikum St. Marien in Amberg während der Pressekonferenz wurde deutlich, dass die Probleme bei den Mitarbeitenden angekommen sind. Vom Controlling bis zur Hauswirtschaft sind die Auswirkungen in unterschiedlichem Ausmaß spürbar, der Wunsch nach Veränderung und Entlastung ist groß. Auch die Sorge um die Arbeitsplatzsicherheit treibt die Menschen um.

Damit das Versorgungssystem nicht nur bei „schönem Wetter und Rückenwind“ funktioniert, wie es Engehausen ausdrückte, fordern die Bayerischen Krankenhäuser jetzt die Politik auf, jetzt die Rahmenbedingungen für eine kontrollierte Neustrukturierung zu stellen. Nur so könne der  „Ausnahmezustand, in dem die Mangelwirtschaft zum Regelbetrieb“ geworden ist, wie es Fischer ausdrückte, ein Ende finden.

Unterstützung kommt auch von

  • der Agaplesion gAG: Sie fordert ebenfalls die Politik dazu auf, dringend einen kurzfristigen Inflationsausgleich und die Kompensation der immens gestiegenen Kosten anzubieten. „Unsere wirtschaftliche Lage wird immer angespannter“, erklärt Dr. Markus Horneber, Vorstandsvorsitzender. „Die enorm gestiegenen Kosten für Energie, Lebensmittel, Material oder Instandhaltungen stellen uns wirtschaftlich vor eine schier unlösbare Situation. Wir können nicht neue Märkte erschließen oder Personalkosten abbauen, wie es in der Wirtschaft üblich ist“, ergänzt Sebastian Polag, Vorstand Finanzen und IT.
  • der Saarländischen Krankenhausgesellschaft (SKG e.V.): „Die Krankenhäuser im Saarland pfeifen aus dem letzten Loch. Sie brauchen sofort finanzielle Hilfe“, fordert SKG-Geschäftsführer Thomas Jakobs. „Viele Kliniken im Saarland schreiben tiefrote Zahlen und sehen sich in ihrer Existenz gefährdet“, sagt Bernd Mege, Geschäftsführer der Saarland-Heilstätten: Management (shg-kliniken.de) Die Inflation und insbesondere die extrem gestiegenen Energiekosten heizten die fragile Lage zusätzlich an.
  • den Paracelsus Rehabilitationskliniken: Wie Geschäftsführer Philipp Fröschle erläutert, ist die finanzielle Lage der Paracelsus Rehabilitationskliniken mit ihren neun Rehakliniken ähnlich angespannt wie bei nahezu allen bundesweit 1.200 ambulanten und stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen mit rund 150.000 Beschäftigten. Nachdem sich die Sachkosten und die Kosten für medizinischen Bedarf extrem verteuert haben, wird die bevorstehende Explosion der Energiekosten um bis zu 400 Prozent viele Reha- und Vorsorge-Kliniken in eine existenzielle Krise führen. Da die Vergütungssätze, die sie von den Krankenkassen und der Rentenversicherung für die Behandlung bekommen, langfristig fixiert sind, bleiben die Einrichtungen auf diesen Kostensteigerungen sitzen. Die größten Sorgen bereiten den Kliniken die anstehenden Preissteigerungen für Strom und Gas.

VPKA warnt vor Versorgungskollaps und fordert Politik zum Handeln auf

Die finanzielle Lage im Freistaat sei ähnlich angespannt wie bei nahezu allen bundesweit 1.200 ambulanten und stationären Reha- und Vorsorgeeinrichtungen mit rund 150.000 Beschäftigten, erläutert der Verband der Privatkrankenanstalten in Bayern e.V. (VPKA Bayern). Nachdem sich die Sachkosten und die Kosten für medizinischen Bedarf extrem verteuert haben, werde die bevorstehende Explosion der Energiekosten um bis zu 400 Prozent viele Reha- und Vorsorge-Kliniken in eine existenzielle Krise führen. Da die Vergütungssätze, die sie von den Krankenkassen und der Rentenversicherung für die Behandlung bekommen, langfristig fixiert sind, bleiben die Einrichtungen auf diesen Kostensteigerungen sitzen.

Im Rahmen der Kampagne „Alarmstufe ROT“ fordert der VPKA Bayern deshalb einen sofortigen Inflationsausgleich.

„Es reicht“, heißt es auch aus Baden-Württemberg

„Es reicht! Die Krankenhäuser benötigen jetzt sofort einen Inflationsausgleich in Form eines Rechnungsaufschlags von vier Prozent und das Wiederanlaufen der Corona-Hilfen“, erklärte Matthias Einwag, Hauptgeschäftsführer der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) beim Aktionstag in Stuttgart. Dabei stehe den Kliniken ab dem 17. September noch eine weitere Verschärfung bevor: „Die überaus bürokratischen Meldungen zur Belegung der Betten in den Krankenhäusern (DEMIS) treten in Kraft, obwohl bekannt ist, dass diese Meldungen frühestens ab 1. Januar 2023 automatisch erfolgen können, weil komplizierte Anpassungen der IT-Systeme der Kliniken notwendig sind. Trotzdem werden den Kliniken ab dem 17. September 2022 hohe Strafzahlungen angedroht, falls sie ihren Verpflichtungen nicht nachkommen“, sagte Einwag zur fortgesetzten Gängelung der Krankenhäuser. So viel Frust habe er noch nie bei den Krankenhäusern und ihren Mitarbeitern wahrgenommen. Dies könne den Personalmangel weiter verschärfen.

Alarmstufe ROT
Aktionstag in Stuttgart mit dem Info-Truck der DKG. – © BWKG/KD Busch