Stellungnahmen Ärztinnen und Ärzte wollen Ex-Post-Triage

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Das Corona-Triage-Gesetz erreicht die nächste Stufe im Gesetzgebungsverfahren. In den schriftlichen Stellungnahmen zeigt sich: Die Verbände der Ärzteschaft fordern die umstrittene Ex-Post-Triage.

Das Corona-Triage-Gesetz erreicht die nächste Stufe im Gesetzgebungsverfahren. Die Verbände der Ärzteschaft fordern die umstrittene Ex-Post-Triage. – © HILTS (stock.adobe.com)

Nachdem das Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Juni den Referentenentwurf zum sogenannten Corona-Triage-Gesetz vorgelegt hat, haben nun Verbände und Experten Stellung genommen. Eine Ex-Post-Triage wird in dem Entwurf ausgeschlossen: „Bereits zugeteilte überlebenswichtige intensivmedizinische Behandlungskapazitäten sind von der Zuteilungsentscheidung ausgenommen.“

Kritische Stimmen zum Gesetzesentwurf

Dies missfällt dem Marburger Bund, denn ein Ausschluss der Ex-Post-Triage könnte möglicherweise dazu führen, „dass neu hinzukommende Patientinnen und Patienten mit ebenfalls schwerwiegenden Erkrankungen, aber höherer kurzfristiger Überlebenschance nicht intensivmedizinisch behandelt werden könnten. Dieser ‚first come first serve‘-Grundsatz wäre weder ethisch begründbar noch mit der Realität in deutschen Krankenhäusern vereinbar“, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes.

Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisiert den Ausschluss ebenfalls. Aus ärztlicher Sicht zwingend sei, „dass insbesondere Menschen mit Behinderungen oder ältere Menschen bei der Entscheidung über die Zuteilung intensivmedizinischer Ressourcen – wie alle anderen Patientinnen und Patienten – weder benachteiligt noch bevorzugt werden“, sagt deren Vizepräsident Dr. Günther Matheis.

„Dieser Entwurf wird all den Anforderungen, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts an die Politik formuliert hatte, in keinem Fall gerecht und ist stattdessen in der Lage dazu, durch missverständliche Aussagen Personen mit Handicap weiterhin zu benachteiligen“, kritisiert der Vorsitzende des Allgemeinen Behindertenverbands in Deutschland (ABiD), Marcus Graubner. Der Verband bemängelt auch die unzureichende Beteiligung entsprechender Vertreterorganisationen. Bei der Einladung zur mündlichen Anhörung habe das BMG den Betroffenen nur etwa eine Woche Vorlauf eingeräumt, schreibt die Juristin Nancy Poser auf Twitter: „Euer Verständnis von #Partizipation ist unterirdisch.“