Der Praxistipp vom Fachanwalt Ärzte dürfen weiterhin Gesellschafter und Angestellte von MVZ sein

Das BSG urteilte am 26. Januar 2022 (B 6 KA 2/21 R), dass die Regelungen des Vertragsarztrechts (hier: §§ 95 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 7, 103 Abs. 4a S. 1 SGB V) keinen eigenständigen Begriff des Angestellten im MVZ begründen, sondern diesen in Abgrenzung zur selbstständigen Tätigkeit des Vertragsarztes voraussetzen.  

Dr. Tobias Weimer M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, Weimer | Bork – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht – © Weimer|Bork

Im konkreten Fall hatten zwei Vertragsärzte ein Zwei-Mann-MVZ in der Rechtsform der GbR gegründet und sich sodann bei der GbR unter Verzicht auf ihre Zulassung nach § 103 Abs. 4a S. 1 SGB V anstellen lassen wollen. Der Zulassungsausschuss sowie der Berufungsausschuss lehnten die Anstellung aufgrund des vorgelegten Arbeitsvertrages ab, da die beiden Ärzte nicht Angestellte, sondern selbstständig seien. Das Sozialgericht gab den Ärzten zunächst recht, die vom Berufungsausschuss eingelegte Sprungrevision zum Bundessozialgericht (BSG) hatte wiederum Erfolg.

Ausführung des BSG zur Anstellung von Ärztinnen und Ärzten im MVZ

Auf 28 Seiten führt das BSG zu Wortlaut, Regelungssystem, Entstehungsgeschichte und Regelungszweck der Vorschriften zur Anstellung von Ärztinnen und Ärzten im MVZ aus, um sodann nahezu lapidar auf lediglich zwei Seiten letztlich zur Abgrenzung eines freiberuflichen Arztes oder Ärztin sowie eines angestellten Arztes oder einer Ärztin unter die altbekannten Voraussetzungen des § 7Abs. 1 S. 1 SGB IV zu subsumieren. Konsequenz: Die konkrete Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses sowie die gelebte Praxis ist entscheidend, um beurteilen zu können, ob jemand selbstständig oder Angestellte sowie Angestellter ist. Nach der ständigen Rechtsprechung des 12. Senats des BSG setzt ein Beschäftigungsverhältnis voraus, dass der Arbeitnehmende vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Die Selbstständigkeit ist dabei

  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet.

Dies gilt auch für die Geschäftsführung einer GmbH. Ob ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt, richtet sich bei diesem in erster Linie danach, ob er nach der ihm zukommenden, sich aus dem Gesellschaftsvertrag ergebenden Rechtsmacht ihm nicht genehme Weisungen verhindern oder Beschlüsse beeinflussen kann, die sein Anstellungsverhältnis betreffen. Diese für die GmbH-Geschäftsführung entwickelten Grundsätze gelten auch für den Gesellschafter-Geschäftsführenden einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Im Bezug auf die Tätigkeit eines Vertragsarztes oder einer Vertragsärztin in einem MVZ bedeutet das, dass die Struktur der Gesellschaft einen bestimmenden Einfluss der in ihr tätigen Vertragsärzteschaft sicherstellt. Eine Ärztin oder ein Arzt, die weder über die Mitwirkung an der Geschäftsführung noch in der Rolle eines Gesellschafter Einfluss auf den Betrieb der Praxis nehmen kann, wird nicht als freiberuflicher Vertragsarzt oder Vertragsärztin im MVZ tätig, sondern als Angestellte sowie Angestellter. Dies ist bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen. Die Zulassungsgremien haben dies in eigener Kompetenz zu überprüfen. Um mehr ging es bei diesem Urteil -schon im Vorfeld erkennbar – nicht. Die viele Aufregung bis hin zur Aussetzung von Entscheidungen der Zulassungsgremien führte zu erheblichen Zeitverzögerungen.

Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o Weimer I Bork – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Infos: www.kanzlei-weimer-bork.de; Kontakt: weimer@kanzlei-weimer-bork.de