Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (GVWG) Änderungen für Krankenhäuser

Am 12. Juli 2021 sind das umstrittene GVWG und die damit verbundene Pflegereform in Kraft getreten. Damit ist kurz vor dem Ende der Legislaturperiode das nächste Gesetz zur Gesundheitsversorgung auf den Weg gebracht worden. Es bringt eine Vielzahl von Änderungen an 15 Gesetzen mit sich.Tarifbezahlung für Pflegekräfte und zugleich Entlastung für Pflegebedürftige bei den Eigenanteilen, ein zusätzlicher Bundeszuschuss an die GKV und die Einleitung einer Qualitätsoffensive für die Krankenhäuser – dafür sorge das GVWG, so das Bundesgesundheitsministerium (BMG). Zentraler Streitpunkt: PflegereformStark umstritten wurde bis zum Schluss die Ausgestaltung der Pflegereform. Für heftige Diskussionen sorgte hier v.a. die Tarifpflicht in der Altenpflege. Ab dem 1. September 2022 werden nur noch Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder kirchenarbeitsrechtlichen Regelungen bezahlen oder mindestens in Höhe eines Tarifvertrags oder einer kirchenarbeitsrechtlichen Regelung entlohnen. Für eine gute Versorgung in der Altenpflege brauche es genügend Pflegekräfte und diese finde man nur, wenn die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung stimmen, so lautet die Zielsetzung des BMG. Dennoch brachte diese Regelung viel Kritik sowohl von den Arbeitgeberverbänden in der Pflege als auch vonseiten der Gewerkschaft mit sich. Allen voran der Vorwurf, die Regelung stelle einen Bruch der Tarifautonomie dar und helfe im Ergebnis weder den Pflegebedürftigen noch den Beschäftigten. Allerdings sieht das Gesetz für Einrichtungen, die nicht tarifgebunden sind, eine Refinanzierung bis zur Höhe von zehn Prozent über dem Durchschnitt der regional geltenden Tariflöhne vor. Um Pflegebedürftige vor Überforderung durch steigende Pflegekosten zu schützen, zahlt die Pflegeversicherung bei der Versorgung im Pflegeheim künftig neben dem nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag. In der ambulanten Pflege werden die Sachleistungsbeträge um fünf Prozent erhöht, um auch dort den steigenden Vergütungen Rechnung zu tragen. Neues Personalbemessungsverfahren in der KritikIn Pflegeheimen soll künftig zudem ein bundeseinheitlicher Personalschlüssel gelten: Mit einem neuen Personalbemessungsverfahren wird anhand der jeweiligen Bewohnerstruktur für jedes Heim der Personalbedarf berechnet. Ab 1. Juli 2023 werden bundeseinheitliche Personalanhaltszahlen vorgegeben, die die Einstellung von weiterem Personal ermöglichen. In Krankenhäusern wie auch in der Langzeitpflege wird ein Personalbemessungsverfahren eingeführt. Dies verpflichtet Krankenhäuser zukünftig, auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) die Pflegepersonalquotienten zu veröffentlichen. Was mit der neuen Regelung für Krankenhäuser gilt Qualitätsverträge mit Kliniken sollen Qualitätszuschläge und Abschläge ersetzen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) wird verpflichtet, bis Ende des Jahres 2023 vier weitere Leistungen oder Leistungsbereiche festzulegen, bei denen die Qualitätsverträge erprobt werden. Die Festlegung und Durchsetzung von Mindestmengen in der Krankenhausversorgung wird durch weitere Verfahrensvorgaben unterstützt. Zur Förderung von Transparenz und Qualität der Versorgung wird die Veröffentlichung einrichtungsbezogener Vergleiche hinsichtlich der Erfüllung von Qualitätskriterien ermöglicht. Ebenfalls vom G-BA festgelegt werden soll der Anspruch auf Einholung einer Zweitmeinung wie für weitere planbare Eingriffe. Durch das GVWG sollen zudem die Regelungen zu ambulanten Notfallstrukturen und Terminservicestellen weiterentwickelt werden. Dazu soll in Krankenhäusern ein standardisiertes und einheitliches Ersteinschätzungsverfahren für die Notfälle eingeführt werden. Über das Verfahren sollen ambulante Notfallleistungen auch abgerechnet werden. Ein neuer Anspruch auf Übergangspflege im Krankenhaus ist ebenfalls Teil des Pakets. Voraussetzung ist, dass sich erforderliche Leistungen der häuslichen Krankenpflege, der Kurzzeitpflege, der medizinischen Reha oder weitere Pflegeleistungen nur „unter erheblichem Aufwand“ sicherstellen lassen. Eine weitere Regelung des GVWG betrifft die Weiterentwicklung der Versorgung im Bereich der Onkologie und seltener Krankheiten. So soll ein Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung sowohl bei seltenen als auch bei onkologischen Erkrankungen implementiert werden. Grundlage des Modellvorhabens ist die umfangreiche Genomsequenzierung im Rahmen eines strukturierten klinischen Behandlungsablaufs und die darauf aufbauende Datenzusammenführung von klinischen und genomischen Daten in einer Dateninfrastruktur, die eine Analyse der gewonnenen Daten zur Verbesserung der medizinischen Versorgung erleichtert. Es besteht weiterhin HandlungsbedarfDas GVWG ist ein umfangreiches Gesetz mit zahlreichen Änderungen in vielen Gesundheitsbereichen. Nach langen Debatten und unzähligen Änderungsanträgen ist es zum Ende der Legislaturperiode doch noch verabschiedet worden. Insgesamt besteht auch nach der Verabschiedung des GVWG weiterer Handlungsbedarf sowohl in der Krankenhausversorgung als auch der Pflege.

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