Recht -

Vertragsarztrecht Abrechnung der Untersuchung von Venen und Arterien

Das Bundessozialgericht befasste sich kürzlich mit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Abrechnung von Duplexsonografien. Maßgeblich war in diesem Fall, ob 33076 EBM-Ä („sonographische Untersuchung der Venen einer Extremität mittels B-Mode-Verfahren von mindestens acht Beschallungsstellen - 245 Punkte“) neben 33072 EBM-Ä („sonografische Untersuchung der extremitätenver- und/oder - entsorgenden Gefäße mittels Duplex-Verfahren - 735 Punkte“) berechnungsfähig sei.

Der sechste Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass die Abrechnung einer Duplexsonographie der Venen (EBM-Ä 33072) die Abrechnung einer in derselben Sitzung erbrachten Leistung nach GOP 33076 EBM-Ä ausschließt. Eine Ausnahme macht der Senat für den Fall, dass der Vertragsarzt nachweisen kann, dass Venen ausschließlich mittels B-Mode-Verfahren und Arterien im Duplex-Verfahren untersucht wurden.

Im Fall klagte ein Facharzt für Allgemeinmedizin mit dem Schwerpunkt Phlebologie und Lymphologie aus Baden-Württemberg, welcher zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war. Zur Streitfrage der Abrechnung der EBM – Ziffern 33072 und 33076 äußerte der Senat, dass die Leistungsinhalte der Ziffer 33076 vollständig in denen der Ziffer 33072 aufgehen. Nach dem Wortlaut „Duplex-Verfahren“ (33072) ist davon auszugehen, dass die Leistungslegende die gleichzeitige Durchführung zweier (beliebiger) sonographischer Verfahren erfordert. Dies gelte aber nicht für den bereits benannten Ausnahmefall, dass Venen ausschließlich mittels B-Mode-Verfahren untersucht wurden. Das BSG konnte dieses im vorliegenden Fall jedoch nicht feststellen und nun obliegt es der Vorinstanz die Sachverhalte der einzelnen Abrechnungen auszuwerten. (Bundessozialgericht, Urteil vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 16/17 R)

Praxistipp: Sachlich-rechnerische Richtigstellungen erfolgen nach § 106a Absatz 2 S. 1 SGB V.  Die Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Abrechnungen des Vertragsarztes zielt auf die Feststellung, ob die Leistungen rechtmäßig, also im Einklang mit den gesetzlichen, vertraglichen oder satzungsrechtlichen Vorschriften des Vertragsarztrechts erbracht und abgerechnet worden sind. Insbesondere entscheidet sich eine solche Prüfung oft an der juristischen Auslegung der jeweiligen EBM-Ziffer.  Von entscheidender Bedeutung ist dabei die vollständige Dokumentation der erbrachten Leistungen.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

© hcm-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen