Assistierter Suizid -

Abgeordnete wollen regelmäßige Sterbehilfe verbieten

Ein fraktionsübergreifender Gesetzentwurf vom 9. Juni sieht vor, die „geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung“ unter Strafe zu stellen. Damit wollen zehn Abgeordnete von CDU, CSU, SPD, Linke und Grünen der wiederholten Sterbehilfe einen Riegel vorschieben.

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Der Antrag beinhaltet im Gegensatz zu angekündigten Entwürfen anderer Gruppen weder ein Totalverbot noch lässt er eine Öffnungsklausel zu, um den ärztlich assistierten Suizid zu erweitern. Er beschränkt sich auf die organisierte, geschäftsmäßige auf Wiederholung angelegte Beihilfe. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese kommerziell erfolgt oder nicht. Als Strafmaß sind bis zu drei Jahren Gefängnis vorgesehen. Der Vorschlag geht weiter als der vom Bundesjustizministerium 2012 vorgelegte Entwurf, der sich nur auf gewerbsmäßige und damit kommerzielle Sterbehilfe bezogen hat.

Den Abgeordneten geht es v.a. darum zu verhindern, dass Vereine oder Einzelpersonen regelmäßig Beihilfe zum Suizid anbieten. „Die Aggressivität von Organisationen in Deutschland und dem benachbarten europäischen Ausland zwingt uns dazu, an dieser Stelle tätig zu werden“, sagt Michael Frieser (CSU). Weder Zivil-, noch Gewerbe-, Standes- oder Vereinsrecht seien in der Lage, „Organisationen, die den Tod auf Bestellung servieren“ etwas entgegenzusetzen. Die Parlamentarier weisen gleichzeitig darauf hin, dass es ansonsten bei den bestehenden Regelungen bleiben soll.

Jede Art von Beihilfe zum Suizid soll straffrei sein, sagt Frieser. „Wir wollen den ärztlichen Freiraum erhalten“, betont Kerstin Griese (SPD). Der CDU-Abgeordnete Michael Brand weist darauf hin, dass mit dem Entwurf das Arzt-Patienten-Verhältnis bewahrt wird. Es sei ausdrücklich gewünscht, Menschen das Sterben zu erleichtern. Die palliative Sedierung oder der Einsatz von schmerzlindernden Medikamenten, die das Leben verkürzen könnten, aber nicht mit der Absicht eingesetzt werden, es zu beenden, sollten weiterhin möglich sein. Die Abgeordneten sprechen sich ausdrücklich gegen ein Sonderstrafrecht oder eine Privilegierung von Ärzten aus. Entscheidend sei die Einzelfallprüfung. Eine Regelung, die jeden Einzelfall abdecken wolle, werde am Ende „eine ziemlich unmenschliche Regelung“ sein, sagt Brand. Er sieht den vorgelegten  Entwurf als „Weg der Mitte, maßvoll und sensibel“ an.

Die Parlamentarier des Gruppenantrags – darunter auch die Gesundheitspolitiker Kathrin Vogler (Die Linke), Elisabeth Scharfenberg und Dr. Harald Terpe (beide Bündnis 90/Die Grünen) – gehen davon aus, dass der Antrag mehrheitsfähig ist. Andere Abgeordnetengruppen wollen die Sterbehilfe erlauben, die Beihilfe generell unter Strafe stellen oder Ärzten gestatten, Sterbehilfe zu leisten. Über die Anträge soll im Juli im Bundestag beraten werden. Im November will das Parlament über die Anträge abstimmen.

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