Politik -

Sterbehilfe Abgeordnete diskutieren über Gesetzentwürfe

Der Bundestag hat in erster Lesung über vier fraktionsübergreifende Gruppenentwürfe zur Sterbehilfe debattiert. 405 von 631 Parlamentariern haben bereits einen der Gesetzentwürfe unterzeichnet. Abgestimmt werden soll ohne Fraktionszwang im Herbst.

Themenseite: Assistierter Suizid
Abgeordnete diskutieren über Gesetzentwürfe
107 Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Prof. Karl Lauterbach (SPD) wollen in einem zweiten Gesetzentwurf, die ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. -

Vier verschiedene Gesetzentwürfe zum Thema Sterbehilfe liegen dem Bundestag vor. 226 Parlamentarier haben sich bisher noch nicht offen für eine Variante entschieden. Die meisten Unterzeichner hat mit 210 Abgeordneten eine Gruppe um Michael Brand (CDU), Kathrin Vogler (Linke) und Elisabeth Scharfenberg (Grüne). Sie wollen die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen und dies im Strafgesetzbuch verankern. Davon betroffen wären Vereine, Organisationen und Einzelpersonen, die mit oder ohne gewerbsmäßige Absicht Suizidassistenz anbieten. Der Entwurf sieht eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor. Angehörige oder dem Suizidwilligen nahestehende Personen sollen von der Strafandrohung ausgenommen sein. Der Einzelfall solle nicht kriminalisiert werden, heißt es. Ebenso wenig sei die passive Sterbehilfe betroffen. Medienberichten zufolge hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Unterstützung für den Entwurf signalisiert. Ebenfalls dafür ausgesprochen hat sich der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Frank Ulrich Montgomery.

2. Entwurf: ärztliche Suizidbeihilfe möglich machen

107 Abgeordnete um Peter Hintze (CDU) und Prof. Karl Lauterbach (SPD) wollen hingegen in einem zweiten Entwurf, die ärztliche Suizidbeihilfe ermöglichen. Vorgesehen ist eine Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch. Voraussetzung für die Suizidassistenz ist, dass ein Patient volljährig und einwilligungsfähig ist. Es muss eine unheilbare Erkrankung vorliegen, die unumkehrbar zum Tod führt. Darüber hinaus ist eine ärztliche Beratung über Alternativen verpflichtend. Vorgesehen ist zudem ein Vier-Augen-Prinzip. Patientenwunsch und Einwilligungsfähigkeit müssen durch einen zweiten Arzt bestätigt werden. Die Regelung soll zudem klarstellen, dass die Hilfestellung des Arztes freiwillig ist.

Obwohl Suizidbeihilfe straffrei sei, sehe das ärztliche Standesrecht in 10 von 17 Ärztekammerbezirken vor, jede Form von ärztlicher Suizidbeihilfe zu untersagen, kritisieren die Abgeordneten. Der Entwurf solle Ärzten Handlungsfreiheit in den wenigen Situationen geben, in denen die Palliativmedizin an ihre Grenzen stoße, sagt Hintze. Den beiden Entwürfen werden die größten Chancen eingeräumt, eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich zu bringen.

3. Entwurf: Kommerzielle Beihilfe strafbar

Ein weiterer Entwurf (53 Unterzeichner) um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) sieht vor, nur die kommerzielle Beihilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Ärzte dürfen demnach freiwillig beim Suizid assistieren und nicht durch berufsständische Regelung eingeschränkt werden. Hilfe bei der Selbsttötung sollte straffrei bleiben, kommerzielle Sterbehilfe verboten werden, so Künast.

4. Entwurf: Sterbehilfe verbieten

Der vierte Entwurf will ein generelles Verbot der Suizidbeihilfe. Die 35 Unterzeichner um Patrick Sensburg (CDU) und Thomas Dörflinger (CDU) fordern eine Verschärfung des Strafrechts. Sie planen, sowohl die Anstiftung als auch die Beihilfe zum Suizid unter Strafe zu stellen. Es sei keine humanitäre Tat, Suizidbeihilfe zu leisten, sagt Sensburg.

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