G-BA-Geschäftsbericht 2020 518 Beschlüsse und 423 Aufträge

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat seinen Geschäftsbericht für das vergangene Jahr veröffentlicht. Er ist neu konzipiert und enthält neben den zentralen Themen und Zahlen aus 2020 auch Infos zu den ersten Erprobungsstudien und der Überarbeitung der Mindestmengenregelung.

Der neue G-BA-Geschäftsbericht liegt vor. – © Screenshot HCM/G-BA

Trotz Corona-Pandemie und virtuellen Gremiensitzungen konnte der G-BA laut seinem aktuellen Geschäftsbericht von 985 Verfahren nur drei Verfahren nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist abschließen. Zusätzlich zu den fristgebundenen Aufgaben habe der G-BA 40 Beschlüsse zu coronabedingten Sonderregelungen getroffen, die u.a. dazu beitragen sollten, Krankenhäuser zu entlasten.

Als Beispiele für die seit 2020 neuen Aufgaben des G-BA nennt der Geschäftsbericht u.a.

  • die Regelung des Antragsverfahrens für die Freistellung von neuen Reserveantibiotika bei der Nutzenbewertung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz) und
  • die Ausgestaltung des Anspruchs auf außerklinische Intensivpflege für Versicherte mit Intensivpflegerischen Versorgungsbedarf.

Erste Erprobungsstudien gestartet

2020 haben die ersten vier Erprobungsstudien des G-BA begonnen. Ziel dieser Untersuchungen ist es, bei noch unzureichender Studienlage weitere Erkenntnisse zum medizinischen Nutzen zu gewinnen. Die vier ersten Erprobungsstudien laufen zu:

  • CAMOped – aktive Bewegungsschiene beim Kreuzbandriss
  • MARGI-T – hochfokussierter Ultraschall gegen Myome
  • PASSPORT-HF – Telemonitoring bei Herzinsuffizienz
  • TOTO – (Teil-)Entfernung bei häufigen Entzündungen der Gaumenmandeln

Das Verfahren, in dem der G-BA eine neue Untersuchungs- oder Behandlungsmethode für die ambulante Versorgung bewertet, verkürzt sich von drei auf zwei Jahre.  

„Der Aufgabe einer sorgfältigen Prüfung bei gleichzeitiger Beschleunigung stellen wir uns gern. (…)  Inwieweit wir die gestarteten und geplanten Erprobungsstudien erfolgreich auf den Weg bringen können, wird sich im Laufe des Jahres 2021 zeigen. Die Pandemie ist hierbei eine zusätzliche Herausforderung“, erklärt Dr. Monika Lelgemann, Unparteiisches Mitglied des G-BA, dazu.

10 Jahre AMNOG

Seit 2011 prüft der G-BA jeden neu in Deutschland zugelassenen Arzneimittelwirkstoff auf seinen Zusatznutzen. Die Grundsätze der frühen Nutzenbewertung haben sich seither nicht geändert. Nach 471 Bewertungsverfahren für 271 verschiedene Arzneimittel habe sich das Vorgehen etabliert. Durch sieben Gesetzesänderungen konnten einzelne Detailregelungen abgeschafft, modifiziert oder ergänzt werden.

Gesetzliche Änderungen bzw. Klarstellungen zum AMNOG-Verfahren griffen auch in 2020. So unterfallen seit April alle neuartigen Gen-und Zelltherapeutika – abgesehen von biotech­nologisch bearbeiteten Gewebeprodukten – automatisch der frühen Nutzenbewertung. Der G-BA muss also keine Entscheidung mehr darüber treffen, ob ein solches Arzneimittel für neuartige Therapien ( ATMP) im Einzelfall als neue Behandlungsmethode bewertet werden muss. Für die Versorgung bedeutet dies, dass nun auch ATMP (bis auf Gewebeprodukte) ambulant unmittelbar mit Marktzutritt zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung einge­setzt werden können.

Der G-BA hat 2020 die hunderste Orphan-Drug-Bewertung abgeschlossen. Fünf Orphan Drugs haben im Jahr 2020 die Umsatzgrenze von 50 Millionen Euro in zwölf Monaten überschritten und wurden im Jahr 2020 nachbewertet. Betroffen sind die Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen Tezacaftor/Ivacaftor, Riociguat, Niraparib, Ivacaftor und Alfotase alfa.

Laut Geschäftsbericht sei 2020 ein Rekordjahr hinsichtlich der Nutzenbewertungen gewesen. 116 Nutzendossiers haben Hersteller beim G-BA eingereicht. Die meisten Wirkstoffe stammten im vergangenen Jahr aus dem Bereich der Onkologie.  

Strukturen und bedarfsgerechte Versorgung

Seit 2020 können Krankenhäuser, die in fünf bestimmten medizinischen Fachbereichen besondere Aufgaben eines Kompe­tenz- und Koordinierungszentrums wahrnehmen, hierfür Zuschläge erhalten. Ab dem Budgetjahr 2021 ist diese Möglichkeit nun auch für neurovaskuläre Zentren und Lungenzentren bundeseinheitlich geregelt. Der G-BA hat seine Zentrums-Regelungen, in denen er die Art der zuschlagsfähigen Aufgaben und die Ausstattungsmerkmale eines Zentrums definiert, im November 2020 entsprechend ergänzt.

Seit dem 9. Dezember 2020 gehören auch Fachabteilungen für Kinder-und Jugendmedizin zum Basisangebot, das Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen vorhalten sollen. Kliniken erhalten ab 2021 Sicherstellungszuschläge, wenn sie diese Abteilungen weiter vorhalten, obwohl sie aufgrund der geringen Patientenanzahl nicht kostendeckend betrieben werden können, zugleich aber für die regionale Versorgung der Bevölkerung notwendig sind. Zudem waren die G-BA-Kriterien für Sicherstellungszuschläge Grundlage für eine seit 2020 mögliche neue pauschale Zusatzförderung von Kliniken im ländlichen Raum.

Nachjustierung bei Mindestmengen

Mit der Festlegung von sogenannten Mindestmengen sorgt der G-BA dafür, dass sehr anspruchsvolle planbare Behandlungen nur von solchen Kliniken vorgenommen werden, deren Ärzteschaft und weitere Mitarbeitenden damit ausreichend Erfahrung haben. So sollen Risiken für Patientinnen und Patienten minimiert und die Qualität der Behandlungsergebnisse verbessert werden. Im Jahr 2020 hat der G-BA vier seiner sieben bestehenden Mindestmengen überprüft: Die Mindestmengen für komplexe Eingriffe an der Speiseröhre und zur Versorgung von besonders untergewichtigen Neugeborenen erhöhte er. Die Mindestmengen bei Nieren- und auch bei Lebertransplantationen bestätigte er im Wesentlichen.

Das G-BA-Geschäftsjahr in Zahlen:

  • 518 Beschlüsse
  • 8 Stunden und 11 Minuten dauerte die längste G-BA-Plenmunssitzung
  • 11 Minuten dauerte die kürzeste G-BA-Plenumssitzung
  • 539 Tagesordnungspunkte wurden im Plenum behandelt
  • 423 Aufträge wurden an die Fachberatung Medizin, die Wissenschaftsabteilung des G-BA, gerichtet
  • 7 in Kraft getretene Gesetze hatten Auswirkungen auf die Arbeit des G-BA
  • 259 Projektanträge wurden beim Innovationsausschuss eingereicht
  • 61 Projekte wurden vom Innovationsausschuss bewilligt

Den gesamten Geschäftsbericht des G-BA können Sie sich mit einem Klick hierauf downloaden.