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117. Deutscher Ärztetag: Wer Lärm macht, soll künftig zahlen

Beim 117. Deutschen Ärztetag diskutierten Mediziner vier Tage lang über multiresistente Keime, Schmähkritik in Internetforen, den Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests und vieles mehr. Die wichtigsten Themen und Forderungen lesen Sie in der HCM-Zusammenfassung.

117. Deutscher Ärztetag: Wer Lärm macht, soll künftig zahlen

Vor dem Start des 117. Deutschen Ärztetages sorgte Präsident Frank Ulrich Montgomery durch sein Interview mit der Rheinischen Post für Wirbel, denn der Präsident der Bundesärztekammer hatte sich in der Diskussion um die Termingarantie beim Facharzt erneut zu Wort gemeldet. Doch inhaltlich hatte das Treffen der Spitzenorganisation der ärztlichen Selbstverwaltung mehr zu bieten.

Die Ärztevertreter forderten von Bund und Ländern eine Reihe von Maßnahmen. Dazu gehörte etwa die Schaffung von geeigneten finanziellen und strukturellen  Rahmenbedingungen für die Notfallversorgung. Es sei eine enge Vernetzung der Notfallversorgungsstrukturen über alle Sektoren hinweg erforderlich, so die Einschätzung der Mediziner. Speziell bei rückläufigen ambulanten und stationären medizinischen Einrichtungen in der Fläche müsse weiterhin eine zeitgerechte Erreichbarkeit sichergestellt sein. Ein zentrales Ziel müsse eine flächendeckende Verbesserung der ambulanten, präklinischen und klinischen Versorgung von Patienten mit akuten Erkrankungen sein, so die Forderung der Mediziner an die Politik.

Arzneimittelgesetz: Weniger Antibiotika in der Tiermast

Mit Sorge sahen die Delegierten des 117. Ärztetags die Zunahme von multiresistenten Keimen. Positiv bewerteten sie in diesem Zusammenhang allerdings die Bemühungen des Gesetzgebers, mit der Novelle des Arzneimittelgesetzes den Einsatz von Antibiotika in der Tiermast zu vermindern. Sich selbst sehen die Mediziner beim Thema multiresistente Keime aber auch in der Pflicht: von der Ärzteschaft müsse nun ein klares Votum an die Politik ausgehen, zeitnah geeignete Maßnahmen zu treffen, um den Einsatz der Antibiotika in der Tiermast tatsächlich zu vermindern.

Lärm macht krank – das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Deshalb wollen die Delegierten des Ärztetages die Verursacher von Flug- und Verkehrslärm künftig stärker zur Kasse bitten, denn sie sollen sich stärker an den von ihnen verursachten Behandlungskosten beteiligen. Dem Versichertensystem dürften nicht mehr mehrere 100 Millionen Euro pro Jahr entzogen werden, hieß es von Seiten der Mediziner. Deshalb forderten die Delegierten von der Politik, dass die einschlägigen Gesetze zum Schutz vor Lärm so anzupassen seien, dass Gesundheitsgefahren aktiv und umfassend vermieden werden können.

Mediziner fürchten Abwanderung ins Ausland

Die Delegierten des Ärztetages forderten die Politik zudem auf, zukünftig zu erwartende hohe Gebühren für einen Antrag betroffener Eltern auf eine Begutachtung für eine Präimplantationsdiagnostik (PID) gesetzlich als Kassenleistung im SGB V zu verankern. "Zunehmend wird deutlich, wie hoch die Gebühren sein müssten, wollten die geplanten PID-Ethikkomissionen kostendeckend arbeiten", heißt es in dem betreffenden Entschließungsantrag. Nach Angaben der Bundesärztekammer liegen inzwischen Gerichtsurteile vor, nach denen betroffene Eltern die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik selbst aufbringen müssten. Vor diesem Hintergrund befürchten die Mediziner, dass sich betroffene Paare – zur Vermeidung der Kosten – im Ausland einer PID unterziehen.

Das Ärzteparlament forderte in Düsseldorf den Gesetzgeber auf, kurzfristig eine Definition derjenigen medizintechnischen Produkte vorzulegen, bei denen vor ihrer Zulassung in geeigneter Weise die klinische Wirksamkeit zu überprüfen ist. Bislang muss in Deutschland lediglich ein CE-Zeichen erlangt werden, um ein medizintechnisches Produkt in Umlauf zu bringen oder anzuwenden, ohne dass dafür jemals ein Nachweis der klinischen Wirksamkeit und Sicherheit erbracht worden ist. Das hat nach Ansicht der Mediziner zu Folge, dass sich Patienten zum Teil fragwürdigen Prozeduren unterziehen und dafür noch viel Geld bezahlen müssten.

Richtlinie soll für Sicherheit sorgen

Eine weiteres Thema beim 117. Deutschen Ärztetag waren der Schutz von Patientendaten vor Marktforschungsunternehmen, denn bisher erlaube es die Gesetzeslage, anonymisierte Rezeptdaten aus der Apothekenrechenzentren für Marktforschungsanalysen zu verkaufen (§ 300 Abs. 2 Satz 2 SGB V). Die Delegierten des Ärztetags forderten daher, dass die Weitergabe künftig nicht mehr ohne individuelles Einverständnis der Betroffenen erfolge dürfe. Hierzu müssten die bestehenden Richtlinien geändert werden. Zudem müsse im Hinblick auf die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte in allen Bereichen noch sorgsamer mit Patientendaten umgegangen und gegen einen möglichen Missbrauch vorgesorgt werden.

Besser mit Patienten kommunizieren

Eingeführt und gefördert werden soll künftig eine Fortbildung für medizinische Fachangestellte (MFA) zur "medizinischen Fremdsprachenassistentin“. Dafür sollen sich nach Vorstellung der Delegierten die Bundesärztekammer sowie die Landesärztekammern einsetzen. Denn bisher gelinge die Vermittlung medizinischer Fakten an nicht deutsch-sprechende Patienten gerade in der sprechenden Medizin und bei Aufklärung zu schwerwiegenden Erkrankungen und Operationen nur ersatzweise.

Darüber hinaus forderten die Delegierten des 117. Ärztetages von der Gendiagnostikkommission (GEKO), klare Richtlinien für den Umgang mit nichtinvasiven Pränataltests (NIPT) zu erstellen. Dadurch soll ein Missbrauch verhindert werden. Die auf den Markt gekommenen Blutuntersuchungen der werdenden Mütter sehen die Mediziner mit Sorge, denn diese überforderten das Verständnis der Schwangeren für eine normale Schwangerenbetreuung, heißt es in der Begründung der Delegierten.

Ärzte wollen keine Schulnoten

Die Löschung von Schmähkritik in führenden Internet-Bewertungsportalen geht den Medizinern bislang nicht weit genug. Beim Ärztetag in Düsseldorf forderten die Delegierten zudem, dass bei Löschung von Schmähkritik bzw. nicht nachweisbaren Behauptungen auch die damit verteilten Schulnoten gelöscht werden müssten – denn bisher werden bei den führenden Internet-Bewertungsportalen nur die Texte und nicht aber die Schulnoten gelöscht. Das muss sich ändern, so die Forderung. Denn auch eine unzutreffende, schlechte Notenbewertung könne eine Schmähkritik darstellen, so die Begründung.

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