Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... zur weiterführenden Behandlung nach Notfallintervention in einem anderen Krankenhaus

Das LSG Saarland entschied, dass eine Intervention im Schockraum eines Krankenhauses Teil der Notfallbehandlung ist und eine intensivmedizinische Maßnahme darstellt. Dies führt dazu, dass das behandelnde Haus Kosten für eine stationäre Behandlung bei der Krankenkasse geltend machen kann.

Das klagende Krankenhaus verlangte von der Krankenkasse der behandelten Patienten die Begleichung von Kosten für eine stationäre Behandlung im Schockraum der Notaufnahme mit einer Dauer von circa 1,5 Stunden. Die Beklagte verweigerte die Zahlung des Betrages mit dem Argument, es sei keine Eingliederung in die Infrastruktur der Klägerin erfolgt, weswegen nur eine ambulante Abrechnung vorzunehmen sei. Durch die Verlegung der Patienten aufgrund des gezeigten Krankheitsbildes reiche v.a. die Dauer der Behandlung bei der Klägerin nicht aus, um von einer stationären Behandlung sprechen zu können.

Dem widersprach das Landessozialgericht des Saarlandes. Es führte aus, dass die Dauer der Behandlung unerheblich für die Begründung eines stationären Aufenthaltes ist. Entscheidend sei vielmehr, wie die Patienten behandelt wurde.

Da der Patient vorliegend im Schockraum der Klägerin behandelt wurde, läge eine stationäre Behandlung schon deshalb vor, da gerade eine Behandlung im Schockraum eines Krankenhauses dazu führe, dass die Infrastruktur des Krankenhauses in großem Ausmaß genutzt werde und eine physische und organisatorische Eingliederung der Patienten in das Haus der Klägerin erfolge. Ferner habe auch eine – zumindest konkludent – getroffene Aufnahmeentscheidung des behandelnden Arztes vorgelegen. Die zeitnahe Verlegung ändere daran nichts. Dies begründe sogar die Ansicht, dass eine stationäre Behandlung bereits bei der Klägerin stattfand, da eine Verlegung zwangsläufig nur die Fortsetzung einer stationären Behandlung bedeuten kann und nicht die Begründung einer solchen (BSG, Urteil vom 28. Februar 2007, AZ: B 3 KR 17/06). Damit lag in diesem Fall eine einheitliche stationäre Behandlung, verteilt auf zwei Krankenhäuser, vor (LSG Saarland, Urteil vom 23. Juli 2019, Aktenzeichen: L 2 KR 2/18).

Praxishinweis

In der Praxis ist für die Unterscheidung, ob von einer stationären oder nur einer ambulanten Behandlung gesprochen werden kann, entscheidend, welche konkreten Maßnahmen das Krankenhaus durch sein Personal erbringt. Eine ambulante Behandlung liegt v.a. dann vor, wenn in einer (Notfall-) Ambulanz lediglich Aufnahmeuntersuchungen stattfinden und daraufhin unmittelbar eine Weiterleitung der Patientin oder des Patienten veranlasst wird. Dass der Patient zunächst keiner Station zugewiesen wird und kein Krankenzimmer oder Bett im behandelnden Krankenhaus erhält, spricht nicht gegen den Beginn einer stationären Behandlung.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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