Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... zur postalischen Übersendung des Arztbriefes

Die postalische Übersendung eines Arztbriefes ist ein gängiges Mittel zur Aufrechterhaltung des Informationsflusses zwischen an der Behandlung beteiligten Ärzten, urteilte das OLG Karlsruhe.

Zu der den Ärzten obliegenden Pflicht zur Sicherstellung des Behandlungserfolges gehört auch die Sicherstellung des Informationsflusses zwischen den behandelnden Ärzten. Mit einbezogen ist daher auch die Pflicht, an der Behandlung beteiligte Ärzte über Befunde durch einen Arztbrief zu unterrichten. 

Ein Verstoß gegen diese sich aus dem Behandlungsvertrag ergebende Verpflichtung wird in der Regel jedoch nicht dadurch begründet, dass der betreffende Arztbericht auf dem Postweg  übersandt wird und dabei verloren geht. Insofern gehört es zum allgemeinen Risiko, wenn Arztbriefe nicht beim Empfänger ankommen. Die Verpflichtung, einen anderen Informationsweg als die postalische Übersendung zu wählen, besteht nicht, da die postalische Übermittlung gängiges Mittel ist. Aus diesem Grund besteht für den übersendenden Arzt ebenfalls keine Nachforschungspflicht hinsichtlich des Zugangs des Briefes. Es ist für den Behandler nicht zumutbar, sich bei jedem Arztbrief zu vergewissern, dass dieser ankommt. Anders kann es sich allerdings dann verhalten, wenn aus früheren Fällen Probleme bei der Zustellung bekannt sind oder wenn ein hochpathologischer Befund mitzuteilen ist, der weitere zeitkritische Behandlungsschritte erforderlich macht ( OLG Karlsruhe, Urteil vom 11. März 2020 – 7 U 10/19).  

Praxistipp

In Fällen von hochpathologischen oder zeitkritischen Befunden bzw. bei Kenntnis von Problemen mit der Zustellung sollte neben der postalischen Übersendung zusätzlich eine alternative Übermittlung stattfinden (z.B. per Telefax). Zu beachten ist außerdem, dass in dringlichen Fällen auch eine persönliche Information des Patienten angezeigt sein kann.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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