Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... zur Erfüllung der Fortbildungspflicht

Das LSG Bayern entschied, dass nur ganz besondere Umstände zu einer Ausnahme von der Fortbildungspflicht für Vertragsärzte führen. Persönliche Umstände oder ein Wechsel des Fachgebietes reichen dafür indes nicht aus.

Im erstinstanzlichen Verfahren wehrte sich ein Vertragsarzt als Kläger gegen die Kürzung seines Honorars durch die Beklagte. Zur Begründung führte er aus, er habe die Fortbildungspflichten im Vorhinein übererfüllt und persönliche Umstände hätten ihn daran gehindert, die Fortbildungspflicht im zeitlichen Rahmen zu erfüllen. Zudem habe zwischenzeitlich ein Fachgebietswechsel (hier: vom Anästhesisten zum Allgemeinarzt) stattgefunden, sodass für ihn die fünfjährige Frist wie bei Berufseinsteigern gelte. Er werde trotz Zulassungswechsel regelwidrig anders behandelt als ein vertragsärztlicher Neueinsteiger, sodass auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz vorliege.

Nachdem das erstinstanzlich zuständige Sozialgericht dem Kläger den Honoraranspruch zusprach, hielt dieses Urteil rechtlicher Prüfung in der Berufungsinstanz nicht stand. Das LSG entschied, dass die Honorarkürzung zu recht erfolgt sei. Zunächst stellt das Gericht klar, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eine Erfüllung der Fortbildungspflicht "auf Vorrat" nicht vorgesehen sei. Zudem seien persönliche Lebensumstände wie etwa Erkrankung oder hohe Belastungen für die Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Honorarkürzung vorliegen, ohne Belang. Schließlich stellte das Gericht fest, dass auch ein Fachgebietswechsel nicht von der Fortbildungspflicht befreie. Dies deshalb, da das Gesetz die Voraussetzungen der Honorarkürzung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht nicht an ein bestimmtes Zulassungsgebiet, sondern lediglich an den Status als Vertragsarzt knüpfe (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.08.2019, Az: L 5 KR 303/18).

Praxishinweis: Auch ein Verzicht auf die Zulassung und die spätere Wiederzulassung im selben Zulassungsbezirk sind nicht als Neuzulassung anzusehen. Denn wäre dies der Fall, könnte der Vertragsarzt nicht nur einer Honorarkürzung, sondern auch einem Zulassungsentzug entgehen, ohne seine Fortbildungsverpflichtung zu erfüllen. Diese Auslegung würde die Fortbildungsverpflichtung nach § 95d Abs. 1 SGB V konterkarieren.

Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A. Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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