Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... … zum Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung

Fällt eine medizinische Maßnahme wie die Befunderhebung in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich mehrerer ärztlicher Fachrichtungen, liegen die Voraussetzungen der horizontalen Arbeitsteilung nicht vor, urteilte der BGH.

Der Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung kommt immer dann zum Tragen, wenn Ärzte verschiedener Fachrichtungen arbeitsteilig zusammenwirken. Jeder Arzt hat danach denjenigen Gefahren zu begegnen, die in seinem Aufgabenbereich entstehen. Er darf sich insoweit aber auch darauf verlassen, dass ein Kollege eines anderen Fachgebiets seinen Aufgaben sorgfältig nachkommt. Es besteht insbesondere keine gegenseitige Überwachungspflicht.

Grundsätzlich kann die Haftung wegen eines Behandlungsfehlers somit nach dem Grundsatz der horizontalen Arbeitsteilung für einen Arzt dann ausgeschlossen sein, wenn dieser auf die sorgfältige Aufgabenerfüllung durch einen anderen mitwirkenden Arzt vertraut hat.

Auf diesen Grundsatz können sich zusammenwirkenden Ärzten jedoch nach dem Urteil des BGH dann nicht berufen, wenn es um Gefahren geht, die in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich beider Fachrichtung fallen, wie z.B. den Befund einer Brustkrebserkrankung, der sowohl in den Aufgaben- und Verantwortungsbereich eines Gynäkologen als auch in den eines Radiologen bei einem Mammografie-Screening fällt. Insofern ist auch unerheblich, ob diesbezügliche Untersuchungen unterschiedlich ausgestaltet sind.

Außerdem kommt der Vertrauensgrundsatz dann nicht in Betracht, wenn es an einem irgendwie gearteten Zusammenwirken der beteiligten Ärzte fehlt. An einem solchen Zusammenwirken kann es beispielsweise fehlen, wenn der Patient ohne Wissen des einen Behandlers einen anderen Arzt aufsucht ( Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Mai 2020 – VI ZR 213/19 ).   

Praxistipp

Der Vertrauensgrundsatz in Bezug auf die sorgfältige Aufgabenerfüllung von Kollegen aus anderen Fachrichtungen besteht jedoch nur solange, wie keine offensichtlichen Qualifikationsmängel oder Fehlleistungen mitwirkenden Arztes erkennbar werden.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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