Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... … zum ärztlichen Notfalldienst

Das OLG Hamm entschied, dass die Berechtigung zur Ausübung des Notfalldienstes nicht davon abhängt, ob die Krankenversicherung den Arzt durch Rechtsakt von der Teilnahme ausgeschlossen hat.

Ausübung des ärztlichen Notfalldienstes

Die Entscheidung über die Nichtheranziehung ist nicht konstitutiv für den Anspruch, zum Notfalldienst herangezogen zu werden. Vielmehr sind für die Heranziehung zum kassenärztlichen Notfalldienst die im Heilberufsgesetz und der Notfalldienstordnung der Krankenversicherungen normierten Voraussetzungen zu erfüllen. Nur dann besteht ein Anspruch auf Teilnahme am Notfalldienst (OLG Hamm, Urteil vom 29. Januar 2020 - 11 U 83/19).

Praxishinweis: In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass es an einem Praxisbetrieb dann fehlt, wenn der Arzt keine ärztliche Tätigkeit mehr ausübt und über keinen Patientenstamm verfügt (vgl. BSG, Urteil vom 29. September 1999, Az.: B 6 KA 1/99 R). Der Betrieb einer Praxis ist jedoch gerade Voraussetzung dafür, zum kassenärztlichen Notfalldienst herangezogen zu werden. Dies ergibt sich aus § 30 Abs.1 Nr.2 HeilBerG i.V.m. § 3 Abs.1 u. 3 NDO KZVWL. Ferner muss der Arzt zumindest ambulant tätig werden, da nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unter den Begriff des Praxisbetriebes auch die tatsächliche Entfaltung der ärztlichen Tätigkeit in dem jeweiligen Fachgebiet fällt. Dies war hier jedoch nicht der Fall, sodass der Kläger erst wieder ab der tatsächlichen Aufnahme der ärztlichen Tätigkeit berechtigt war, an der Ausübung des Notfalldienstes mitzuwirken.

Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf urteilte, dass Kammerangehörige, die ihren Beruf ausüben, sogar die Pflicht haben, am Notfalldienst teilzunehmen, wenn sie ambulant ärztlich tätig sind. Nicht am Notfalldienst beteiligt sind nur Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Ärzte, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben.

Die Ausübung des ärztlichen Notfalldienstes stellt somit zugleich ein Recht, aber auch eine Pflicht dar. Eine Entscheidung über die Mitwirkung am ärztlichen Notfalldienst ergeht durch Verwaltungsakt.  

Ferner ist dabei zu beachten, dass eine Kassenzulassung keine Voraussetzung für die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notfalldienst darstellt. Eine Heranziehung auch von Privatärzten  dient der Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung außerhalb der regulären Praxiszeiten. Dies v.a. unter dem Gesichtspunkt, dass nach § 76 Abs. 1 Satz 2 SGB V auch Kassenpatienten für den Fall der Notfallbehandlung die Möglichkeit eingeräumt wird, sich auch durch einen Privatarzt behandeln zu lassen.

Ein Ausschluss von der Mitwirkungspflicht am Notfalldienst kann nur dann erfolgen, wenn der betroffene Arzt nicht die Gewähr für eine ordnungsgemäße oder qualifizierte Durchführung des Notdienstes bietet oder wenn sonstige Gründe vorliegen, die den Arzt als Vertragsarzt ungeeignet erscheinen lassen. Diese Entscheidung kann der Arzt jedoch nicht selbst treffen. Vielmehr ist dies bei Privatärzten die Aufgabe der Ärztekammer, der bei dieser Entscheidung Ermessen zusteht. Für Kassenärzte ist die Kassenärztliche Vereinigung das zuständige Entscheidungsorgan (VG Düsseldorf, Urteil vom 21. November 2016 – 7 K 3288/16).

Praxishinweis: Für einen Anspruch zur Ausübung des Notfalldienstes ist v.a. nötig, dass der Arzt einen Praxisbetrieb nachweisen kann. Die Ausübung des Notfalldienstes stellt für einen Arzt jedoch nicht nur ein bloßes Recht, sondern gleichfalls auch eine Berufspflicht da. Ausgenommen von dieser Pflicht sind nur Krankenhausärzte, Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst und Ärzte, die ihre Berufstätigkeit nicht ausüben. Diese Pflicht trifft Kassenärzte und Privatärzte im gleichen Maße, um eine ambulante ärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherstellen zu können.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

© hcm-magazin.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen