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Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... zu OP-Videos, Fotos und Co.

Das OLG Bamberg hatte einen Fall zur Entscheidung vorliegen, in dem es um die Anfertigung von Fotos und sonstige Aufnahmen vom Patienten unter der OP sowie die Live-Übertragung der OP selbst ging.

Aufgrund des zwischen Arzt und Patient bestehenden Vertrauensverhältnisses kann im Einzelfall eine Pflicht gegenüber dem Patienten bestehen, diesen über außerhalb des eigentlichen Behandlungsvorgangs liegende Maßnahmen, die seine Privat- oder Intimssphäre betreffen, zu informieren, § 241 Absatz 2 BGB. Dies gilt insbesondere für den Fall einer Operation unter Vollnarkose. Hier ist der Patient nicht selbst in der Lage, seinen Interessen Geltung zu verschaffen. Er legt daher nicht nur sein auf einen Behandlungserfolg gerichtetes Integritätsinteresse, sondern auch die Wahrung seines Selbstbestimmungsrechts in die Hände des Behandlers. Will der Behandler etwa während der Narkose Fotos, Videos vom Patienten anfertigen, wird im Regelfall eine Einwilligung des Patienten einzuholen sein. Dabei ist zwingend so das OLG, dass auf den Aufzeichnungen lediglich das Operationsgebiet zu sehen, der Rest des Körpers abgedeckt ist und eine Identifizierung der Person des Patienten ausgeschlossen ist.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Patienten ist aber im Einzelfall mit dem Schulungs- Fortbildungsinteressen in Ausgleich zu bringen. So können diese ggfs. – je nach Seltenheit der OP – Vorrang vor dem Persönlichkeitsrecht des Patienten haben. Dazu muss der Patient aber über die Aufzeichnung sowie den Zweck als auch die beabsichtigte Veröffentlichung informiert werden (OLG Bamberg Hinweisbeschluss v. 30. Juni 2016 – 4 U 103/16).

Praxistipp: Das über §§ 22, 23 KunstUrhG spezialgesetzlich geschützte Recht am eigenen Bild ist nur dann tangiert, wenn Bildnisse ohne Einwilligung des Betroffenen verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden, § 22 Seite 1 KunstUrhG. Insoweit ist grundsätzlich eine Einwilligung einzuholen. Ein Bildnis in diesem Sinn ist jedoch nur die erkennbare Wiedergabe des Erscheinungsbildes einer Person (Fricke in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 4. Aufl., § 22 KunstUrhG, Rn. 5). Solange nur der unmittelbare Operationsbereich zu sehen ist, der Patient selbst jedoch nicht zu erkennen ist, wird weder ein Bildnis des Patienten angefertigt, noch zur Schau gestellt.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

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