Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... ... wirtschaftlicher Informationspflicht bei alternativen Behandlungsmethoden

Die in § 630c Abs. 3 Satz 1 BGB kodifizierte Pflicht des Behandlers zur wirtschaftlichen Information des Patienten soll den Patienten vor finanziellen Überraschungen schützen und ihn in die Lage versetzen, die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung zu überschauen, urteilte der BGH.

Bei der Verpflichtung zur wirtschaftlichen Information nach § 630c Abs. 3 S. 1 BGB ist aber grundsätzlich zwischen gesetzlich und privat versicherten Patienten zu unterscheiden. Während der Leistungsumfang bei gesetzlich Versicherten normiert ist, liegt der Umfang des Versicherungsschutzes bei privaten Krankenversicherungen prinzipiell im Verantwortungsbereich des Patienten. Hinzu kommt, dass allein der Patient aus seinem Versicherungsvertrag vorab eine Erstattungszusage bei seiner Krankenversicherung einholen kann. Wendet ein Arzt eine noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode bei einem Privatpatienten an, muss er daher die Möglichkeit in den Blick nehmen, dass der private Krankenversicherer die dafür erforderlichen Kosten nicht in vollem Umfang erstattet. Insofern stellt die Anwendung alternativer Behandlungsmethoden bei privat Versicherten einen Umstand dar, der die Kostenübernahme durch einen Dritten als nicht gesichert erscheinen lassen kann. 

Die wirtschaftliche Aufklärung im Rahmen des § 630c Abs. 3 S. 1 BGB muss in derartigen Fällen also zwingend auch über die voraussichtlichen Behandlungskosten in Textform erfolgen. Andernfalls kann darin eine Pflichtverletzung zu sehen sein, die zu einem Schadensersatzanspruch des Patienten führt (BGH, Urteil vom 28. Januar 2020 – VI ZR 92/19).   

Praxistipp

Hat der Patient Kenntnis von den Unsicherheiten der Kostenübernahme oder hat er vorab eine negativ entschiedene Erstattungszusage eingeholt, entfällt die Informationspflicht aus § 630c Abs. 3 S. 1 BGB insoweit. Allerdings trägt der Behandler hierfür die Darlegungs- und Beweislast. .

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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