Recht -

Der Praxistipp vom Fachanwalt ... … um Zeitpunkt der Aufklärung bei ambulanter Operation

Nach einem Beschluss des OLG Dresden kann bei ambulanten Operationen eine Aufklärung noch am Operationstag auch nach etwaigen Vorbereitungsmaßnahmen genügen, sofern dem Patienten die eigenständige Entscheidung überlassen bleibt.

Nach dem Willen des Gesetzgebers sichern die in § 630e BGB normierten Aufklärungspflichten in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten. Aus Gründen dieses Integritätsschutzes ist eine Aufklärung über sämtliche für die Einwilligung wesentlichen Umstände erforderlich, da andernfalls eine freie Selbstbestimmung nicht gewährleistet werden kann.

Insoweit ist erforderlich, dass die Aufklärung so rechtzeitig erfolgt, dass der Patient seine Entscheidung über die Einwilligung wohlüberlegt treffen kann. Der Patient soll ohne Entscheidungsdruck das für und wider des Eingriffs mit Bedacht abwägen können. Bei ambulanten Operationen kann somit bei Wahrung der Entscheidungsfreiheit mitunter eine Aufklärung am selbigen Tag rechtzeitig sein. Jedenfalls aber muss die Aufklärung vor Beginn des Eingriffs erfolgen, da andernfalls eine Einwilligung nicht vorliegen kann. Demgemäß kann aber eine Aufklärung selbst dann noch rechtzeitig sein, wenn Klassische bereits angeschlossen sind. Denn diese Vorbereitungsmaßnahmen stellen noch nicht den Beginn des Eingriffs dar, über den im Rahmen des § 630e BGB aufgeklärt werden muss. Im konkreten Fall erachtete das OLG Dresden deshalb die Aufklärung im Hinblick auf eine Koloskopie auch dann noch als rechtzeitig, als die zur Vorbereitung notwendige medikamentöse Darmentleerung bereits abgeschlossen war ( OLG Dresden, Beschluss vom 16. März 2020 – 4 U 2626/19 ).   

Praxistipp

Wenngleich das Gericht im zugrunde liegenden Fall eine rechtzeitige Aufklärung annahm, ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit immer maßgeblich, dass bei dem betreffenden Patienten in keinerlei Hinsicht ein Entscheidungsdruck entsteht und er eine ausreichende Bedenkzeit hat.

Kontakt zum Fachanwalt
Dr. Tobias Weimer, M.A, Fachanwalt für Medizinrecht und zertifizierter Compliance Officer (TÜV), c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; www.kanzlei-weimer-bork.de; weimer@kanzlei-weimer-bork.de

 

 

 

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