Recht -

Neues Urteil zum ... ... Erwerb eines Betäubungsmittels mit tödlicher Dosis zum Zweck der Selbsttötung

Fachanwalt Dr. Tobias Weimer erklärt, was gilt, wenn ein Betäubungsmittel für die Selbsttötung in einer extremen Notlage erworben wird.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) urteilte, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung grundsätzlich nicht erlaubnisfähig ist. Gleichwohl: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Artikel 2 Absatz 1 i.V.m. Artikel 1 Absatz 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

Es muss eine Notlage vorherrschen

Das bedeutet im Hinblick auf § 5 Absatz 1 Nr. 6 Betäubungsmittelgesetz (BtMG), dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

BVerwG, Urteil v. 02.03.2017 - 3 C 19.15

Beratertipp:

Eine "extreme Notlage" bejaht das BVerwG dann, wenn

  • die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können,
  • der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und
  • ihm keine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches zur Verfügung steht.
Kontakt zum Autor:
Dr. Tobias Weimer, M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum, 0234 – 60491192; info@kanzlei-weimer-bork.de oder über Twitter bzw. Xing.
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