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Start der HCM-Umfrage-Serie zur Bundestagswahl „Was fehlt, ist eine ordnungspolitische Ausrichtung der Gesundheitspolitik“

Das war schon ein ernüchternder Sonntagabend: Beim Bundestagswahl-TV-Duell zwischen Kanzlerin Dr. Angela Merkel und Herausforderer Martin Schulz wurden Parteiprogrammdetails zu Gesundheit, Medizin und Pflege überhaupt nicht diskutiert. Hingegen haben Fachleute der Branche bezüglich dieser Themen viele Forderungen. HCM startet hier eine dreiteilige Online-Umfrage-Serie. Wir wollten wissen: Was erwarten Sie für diesen Markt von der nächsten Bundesregierung?

Insgesamt verfolgten 16,23 Millionen Zuschauer am 3. September 2017 das von ARD, RTL, SAT.1 und ZDF live übertragene „TV-Duell" zwischen Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Bildschirm. Beim 97-minütigen Schlagabtausch wartete die Gesundheitsbranche jedoch vergeblich auf Statements zu Medizin und Pflege. Im Gegenteil: Lediglich das Wort Pflege kam kurz vor – als die amtierende Kanzlerin in der 65. Minute zum Thema Rente erwähnte, u.a. einer Pflegefachkraft könne man nicht sagen, dass sie bis zum 70. Lebensjahr arbeiten solle. Schulz erwähnte immerhin die Krankenschwester, die bedeutend weniger verdiene als ein Manager – bei seinem Abschlussplädoyer in Minute 94.

HCM geht jetzt in die Verlängerung dieses unbefriedigenden TV-Matches: Ab heute und auch je zu Beginn der kommenden beiden Wochen – also bis zur Bundestagswahl am 24. September – präsentieren wir Ihnen wichtige Forderungen von Fachleuten aus der Gesundheitswirtschaft.

„Diesen Mut kann ich bei keiner der gegenwärtigen parlamentarischen Parteien erkennen“

Prof. Dr. Günter Neubauer etwa bilanziert: „Minister Gröhe wird als der deutsche Gesundheitsminister in die Annalen eingehen, der die meisten Gesetze in einer Legislaturperiode durchgesetzt hat. Dabei wurden víele wichtige Themen angegangen. Was fehlt, ist jedoch eine ordnungspolitische Ausrichtung der Gesundheitspolitik“, so der Direktor des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG).

„Es geht darum, das Verhältnis zwischen Staat, Gemeinsamer Selbstverwaltung und Basis, das sind Patienten und Ärzte sowie Versicherte und ihre Krankenkasse, neu zu ordnen. Der schwache Anlauf mit dem Selbstverwaltungsstärkungsgesetz muss als missglückt eingestuft werden. Es fehlt der Mut, dem Subsidaritätsprinzip gegenüber dem Prinzip der Solidarität mehr Geltung zu verschaffen. Diesen Mut kann ich bei keiner der gegenwärtigen parlamentarischen Parteien erkennen. Es bleibt abzuwarten welche Parteien im nächsten Bundestag dazukommen werden?“

„Die Digitalisierung der Prozesse bei der Patientenversorgung ist zwingend“

Anton J. Schmidt sieht das etwas anders: „Minister Gröhe kann den begonnenen Weg aus meiner Sicht gerne fortsetzen.“ Wenngleich auch der Vorstandsvorsitzende der Privaten Einkaufs- und Betriebsgenossenschaft e.V. (peg) viele Vorschläge hat: „Die Gesundheitsversorgung sollte in der Zukunft sektorenübergreifend organisiert werden. Dazu braucht es neue Strukturen und auch die Geldströme sind neu zu organisieren. Die Digitalisierung der Prozesse bei der Patientenversorgung ist zwingend. Bei der stationären Versorgung ist die Trägervielfalt zu erhalten und die Investitionsmöglichkeiten sind deutlich zu verbessern.“

Und: „Das Berufsbild der Pflege ist weiter zu verbessern, gesellschaftliche Stellung, bessere Finanzierung und der Einsatz von modernen technischen Lösungen sind die Kernaufgaben.“

Pflegepersonal muss Mittelpunkt der Politik sein

Dem kann der Präsident des Deutschen Pflegerates (DPR) nur zustimmen: „Die nächste Bundesregierung muss die professionell Pflegenden viel ernster nehmen als sie dies bisher getan hat. Die professionell Pflegenden müssen mit am Tisch sitzen, wenn es um ihre Belange geht,“ sagt Andreas Westerfellhaus.

„Im Mittelpunkt der Gesundheits- und Pflegepolitik muss das Thema Personal stehen. Wir benötigen bessere Personalausstattungen in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern. Abgesichert werden müssen die hierfür erforderlichen Maßnahmen durch eine attraktive, refinanzierte Vergütung, die den Wert, den professionell Pflegende schaffen, auch tatsächlich anerkennt. Weiter brauchen wir eine neue Arbeitsteilung der pflegerischen und ärztlichen Versorgung. Hier darf es keine Tabus geben. Wir benötigen einen qualitativen Skill-Mix zwischen Ärzten und professionell Pflegenden.“

„Es erfordert eine konzertierte Aktion aus Politik, Kostenträgern und Kliniken“

Pflege – ebenso eines der Stichworte von Kai Hankeln. „Um die Arbeitsbelastung der Pflege zu senken und um den – aus der demographischen Entwicklung bedingten – Bedarf an Pflegekräften nachhaltig sicherstellen zu können, erfordert es eine konzertierte Aktion aus Politik, Kostenträgern und Kliniken“, fordert der CEO der Asklepios Kliniken Verwaltungsgesellschaft mbH. „Erstens muss die Bezahlung der Pflegekräfte verbessert werden – mit entsprechender Abbildung in den Fallpauschalen. Zweitens muss die Ausbildung attraktiver werden. Die Einführung einer Generalistischen Ausbildung für alle Pflegeberufe leistet eher das Gegenteil. Tatsächlich wäre die Öffnung hin zu einer Akademisierung der Pflege ein erster Schritt, um diesen Beruf für Abiturienten interessanter zu machen. Zusätzlich benötigen wir aber auch verbesserte Bedingungen für die Auszubildenden mit mittleren Bildungsabschlüssen“, meint der Asklepios-Chef und sagt abschließend: „Die Krankenhäuser sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – etwa durch die Steigerung der Attraktivität der Ausbildung sowie durch verbesserte Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.“

„Sich der Wirklichkeit der Privathaushalte stellen“

Für Prof. Dr. Thomas Klie greift das Spektrum noch weiter: „Auf drei zentrale Herausforderungen gilt es in der Pflege- und Gesundheitspolitik der nächsten Legislaturperiode Antworten zu finden“, so der renommierte Gerontologe, Jurist und Leiter des Freiburger Instituts AGP Sozialforschung. Dazu benennt er: „Die Themen Fachkräftemangel und Regionalisierung der Pflege- und Gesundheitsversorgung. Allein der der Langzeitpflege fehlen im Jahre 2030 etwa 500.000 Beschäftigte. Ein wesentlicher Schlüssel liegt in der Personalarbeit und Personalgewinnung. 14 Schlüsselfaktoren wurden für das BMG formuliert. Sie sollten politisch aufgenommen und in Programme umgesetzt werden. Das Thema Flächentarifvertrag gehört dabei auf die Agenda.“

Und: „Die Regionalisierung und neue Bedeutung der Kommunen in der gesundheitlichen Versorgung gilt es endlich konsequent zu verfolgen. Die Anästhestisierung gegen regionale Unterversorgung in zahlreichen Feldern der Pflege und gesundheitlichen Grundversorgung darf von der Bundespolitik nicht hingenommen werden. Korporatistische Machtpolitik verhindert notwendige Reformen.“ Schließlich fordert Klie: „Ein drittes Thema ist besonders unattraktiv, aber umso bedeutsamer – auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht: die faktische fast durchgängig rechtswidrige Beschäftigung von osteuropäischen Hilfen in Pflegehaushalten. Hier braucht es politisch unterstützte Forschung und den Mut, sich der Wirklichkeit der Privathaushalte zu stellen.“

Noch mehr Infos in der neuen HCM-September-Ausgabe.

Lesen Sie im aktuellen HCM-Heft zum Topthema „Deutschland wählt“ u.a., wie die Bilanz von Jens Spahn (langjähriger Gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion) zur nun auslaufenden Legislaturperiode ausfällt, was die Charité-Pflegeexpertin Prof. Dr. Adelheid Kuhlmey und Prof. Dr. Axel Ekkernkamp, Chef des Unfallkrankenhauses Berlin (ukb), von der nächsten Bundesregierung erwarten. Was bei den Parteien zum Thema Gesundheit ab Herbst 2017 auf der Agenda steht, das haben wir hier für Sie zusammengestellt.

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