Recht -

Beratertipp vom Fachanwalt Sozialgericht bestätigt Freiberuflichkeit der Pflegekraft!

Aktuell ist die Szene der freiberuflichen Pflegekräfte in Aufruhr, da einige Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zum Sozialversicherungsbetrug gemäß § 266a StGB gegen Pflegekräfte durch die Hauptzollämter geführt werden. Umso beruhigender ist es, wenn zumindest die Sozialgerichtsbarkeit in einem vorliegenden Urteil die Freiberuflichkeit anerkannt hat.

So urteilte das Sozialgericht Potsdam in seinem aktuellen Urteil vom 21. September 2016 – S 35 KR 296/15, dass die Deutsche Rentenversicherung zu Unrecht eine abhängige und somit versicherungspflichtige Tätigkeit festgestellt hatte. In der Sache ging es gegen einen Bescheid der Rentenversicherung, den sie im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a Absatz 1 Seite 1 SGB IV erlassen hatte.

Das Sozialgericht bewertete unter Anlegung der Kriterien des Bundessozialgerichts das Arbeitsverhältnis als freiberuflich, da sich die Pflegekraft die Einsatzzeiten selbst aussuchen konnte und nicht an Vorgaben gebunden war. Einzelne Aufträge konnte sie ablehnen. Es erfolgte keine vorherige Fremdeinteilung in den Dienstplan und sie konnte bei Verhinderung eine Vertretung entsenden. Sie war für mehrere Auftraggeber tätig und trug – wenn auch ein geringfügiges eigenes Unternehmerrisiko in Form der Vorfinanzierung der Arbeitsmittel wie Einmalhandschuhe und Dienstkleidung, Beiträge zur Berufsgenossenschaft und Haftpflicht, Kosten für Werbung, Flyer und gegensätzlich Honorarausfall bei Stornierung des Auftrags.

Beraterhinweis: Im Übrigen erachtet das Sozialgericht die Dienstbesprechung nicht als Indiz für die Eingliederung in die Betriebsstruktur, sondern als in der Pflege übliche und notwendige Vorgehensweise, auch im Rahmen der Selbstständigkeit. Dies nicht zuletzt aufgrund des Haftungsrisikos der Selbstständigen, die im Gegensatz zu Angestellten keinen Haftungsfreistellungsanspruch haben. Nach alledem ist im Rahmen der vertraglichen Kooperationsgestaltung viel Wert auf den Einzelfall zu legen. Musterverträge, die für wenig Geld im Umlauf sind, sind regelhaft nicht das Papier wert, worauf sie gedruckt sind.

Kontakt zum Autor
Dr. Tobias Weimer M.A., Fachanwalt für Medizinrecht, c/o WEIMER I BORK – Kanzlei für Medizin-, Arbeits- & Strafrecht, Frielinghausstr. 8, 44803 Bochum; info@kanzlei-weimer-bork.de; www.kanzlei-weimer-bork.de oder auf facebook und twitter.
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