dpa News -

Krankenversicherung Macht die Bürgerversicherung die Versorgung der Patienten gerechter?

Zwei Drittel der privat Krankenversicherten mussten zum Jahreswechsel zum Teil massive Beitragserhöhungen schlucken. Das befeuerte die Debatte über eine Bürgerversicherung und über mehr Gerechtigkeit in der medizinischen Versorgung.

Macht die Bürgerversicherung die Versorgung der Patienten gerechter?
Das Grundprinzip der Bürgerversicherung ist, dass alle Bürger auf die gleiche Weise nach den Grundsätzen der heutigen gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind. Das Konzept ist umstritten und private... -

Ist es gerecht, dass der privat Krankenversicherte schneller einen Arzttermin bekommt als der gesetzlich Versicherte? Dass dieser sich vom Chefarzt behandeln lassen kann, der gesetzlich Versicherte nicht? Ist es gerecht, dass der privat Versicherte ein Einzelbett im Krankenhaus bekommen kann, der gesetzlich Versicherte nicht?

Nein, sagen SPD, Grüne und Linke und setzen auf eine gesetzliche Bürgerversicherung für alle - quasi einer Zwangsvereinigung der privaten mit der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer großen Solidargemeinschaft. Doch obwohl rund 90 Prozent der Bevölkerung gesetzlich versichert sind, plädierten nach einer INSA-Umfrage nur 60 Prozent für die Bürgerversicherung. Gesundheitsminister Hermann Gröhe  (CDU) spricht von Neiddebatten.

Einen wesentlichen Hebel sieht die SPD bei den Beamten in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Grundsätzlich kann ein Arbeitnehmer erst dann in die PKV wechseln, wenn er ein Jahresbruttoeinkommen von mindestens 57.600 Euro hat. Vorher ist er bei einer gesetzlichen Kasse pflichtversichert.

Beamte fallen nicht unter diese Versicherungspflicht. Sie erhalten vom Arbeitgeber zwischen 50 und 80 Prozent Beihilfe für die Krankheitskosten. Ein Fürsorgeprinzip des Staates, das bis ins 19.

Jahrhundert zurückreicht. Die Beitragstarife sind entsprechend niedrig und damit ein starker Anreiz, sich privat zu versichern. Zudem müsste der Beamte in der GKV den vollen Beitrag von derzeit durchschnittlich 15,7 Prozent vom Brutto bezahlen, weil der Staat hier den Arbeitgeberanteil nicht übernimmt. Ende 2016 waren denn auch von den 8,77 Millionen privat krankenversicherten Bürgern 4,31 Millionen beihilfeberechtigt - also Beamte, Pensionäre oder deren Angehörige.

Für Aufregung sorgte Anfang des Jahres eine Bertelsmann-Studie

Danach könnte der Staat in den nächsten 15 Jahren rund 60 Milliarden Euro einsparen, wenn er die Beamtenbeihilfe in der jetzigen Form abschaffen würde. Durch Einführung einer allgemeinen Versicherungspflicht müssten zwei Drittel dieser Beamten in eine gesetzliche Kasse wechseln, weil sie unter der Einkommensgrenze liegen.

Weitere 20 Prozent würden von einem Wechsel profitieren. Denn bei einer solchen Überleitung würde der Staat dann den Arbeitgeberanteil am gesetzlichen Versicherungsbeitrag übernehmen. Eine schöne Vorstellung v.a. für die Länder. Denn dies würde es ihnen erleichtern, die Schuldenbremse einzuhalten.

Der PKV-Verband warnt indessen, dass bei einer einheitlichen Bürgerversicherung ohne die PKV Arztpraxen im Schnitt 50.000 Euro Honorar im Jahr verloren gingen. Und nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung hätte ein Ausstieg aus der PKV den Verlust von 30.000 bis 50.000 Arbeitsplätze zur Folge.

Wenn man aber - ganz im Sinne der Ärzte - bei der Umsetzung einer Bürgerversicherung die Gesamtausgaben und -einnahmen von GKV und PKV beibehalten würde, würde das nach einer jetzt veröffentlichten Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel) zu einer Beitragserhöhung für heute gesetzlich Versicherte von 1,5 Prozentpunkten auf dann 17,2 Prozent führen.

Die heute gesetzlich Versicherten würden also - im Gegensatz zu Annahmen von PKV-Gegnern - zusätzlich belastet, während die heutigen PKV-Versicherten, die dann in der gesetzlichen Bürgerversicherung wären, massiv entlastet würden. Nach der Studie könnten die Privatversicherer im Übrigen auch Altersrückstellungen von rund 210 Milliarden Euro (Ende 2017) einstreichen. Die Umsetzung einer Bürgerversicherung in der Form wäre damit eine umfassende Subventionierung der Privaten Krankenversicherung.

Auch bei einer einheitlichen Bürgerversicherung wäre das Problem der Zwei-Klassen-Medizin nicht behoben. Es könnte vielmehr eine Mehr-Klassen-Medizin entstehen. Die vermeintlich Erste-Klassen-Patienten würden entweder eine teure Zusatzversicherung abschließen oder die Vorteile direkt mit dem behandelnden Arzt oder dem Krankenhaus klären: Chefarztbehandlung, Einzelbettzimmer, schneller Termin und so weiter. Das räumen auch Gegner der PKV ein.

Das Gerechtigkeitsargument hinkt also. Statt ideologischer müssten ökonomische Argumente her und ein gesellschaftlicher Druck entstehen, der eine Bürgerversicherung erzwingt. Daran hapert es derzeit noch. «Im Moment sollte man die Finger von der Bürgerversicherung lassen», sagt auch IfMDA-Institutsleiter Thomas Drabinski. Auf lange Sicht werde aber allein wegen des demografischen Wandels Druck aufgebaut, einen einheitlichen Krankenversicherungsmarkt einzurichten. Den Gegnern bleibt demnach nichts anderes als abzuwarten, bis das Geschäftsmodell der PKV tatsächlich am Ende ist.

© hcm-magazin.de 2017 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare
Bitte melden Sie sich an, um Ihren Kommentar angeben zu können.
Login

* Pflichtfelder bitte ausfüllen