Pflege -

Landespflegekammer Rheinland-Pfalz Für gesetzliche Personalbemessung in der Pflege

Die Mitglieder der Vertreterversammlung der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz haben sich mit der Frage nach einer gesetzlichen Personalbemessung in der Pflege befasst. Der entsprechende Antrag, eingebracht von Waltraud Friedrich, wurde intensiv diskutiert und schließlich einstimmig angenommen. Das Thema wird nunmehr auf Bundesebene den politischen Entscheidungsträgern zugetragen.

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„Wir brauchen dringend eine Personalbemessung in allen Bereichen, in denen Pflege stattfindet. Diese muss zwingend gesetzlich verankert sein und sich auf Personalstärke und Qualifikation beziehen“, betont Waltraud Friedrich, Mitglied der Vertreterversammlung und Initiatorin des Antrags. Die Versorgung von Pflegeempfängern werde zunehmend schwieriger, da die Rahmenbedingungen sich weiter verschlechtern würden, heißt es in einer Pressemeldung. Eine fach- und sachgerechte Pflege sei daher immer schwerer sicherzustellen.

„Es muss endlich Schluss mit der Ausbeutung der Pflegenden sein!“

„In den letzten Jahren sind die Fallzahlen in den Krankenhäusern angestiegen, während gleichzeitig die Beschäftigungszahlen von beruflich Pflegenden zurückgegangen sind. In den Altenheimen wird die Einhaltung der Personalregelung nicht mehr flächendeckend gewährleistet und der Bereich der ambulanten Pflege steht ebenfalls unter gewaltigem Druck“, so Friedrich. „Es muss endlich Schluss mit der Ausbeutung der Pflegenden sein! Wir wollen uns wieder um die Patienten kümmern können und die Zeit für das so wichtige pflegerische Handeln, gerade auch für notwendige Prävention, haben.“

Personalplanung in der Pflege fände zu sehr nach Kassenlage statt und müsse sich wieder stärker an der tatsächlichen Bedarfslage orientieren, so der Wortlaut der Pressemeldung. Daher erheben viele Akteure in der Pflege die Forderung nach einer gesetzlich verankerten Personalbemessung, die eine angemessene und adäquate Pflege sicherstellt.

Verlässliche Rahmenbedingungen für gute Pflege

Mit dem Rückenwind des einstimmigen Votums will der Präsident der Landespflegekammer, Dr. Markus Mai, das Anliegen nun auf die Bundesebene, die entsprechend zuständig ist, bringen. „Die Forderung, eine gesetzliche Personalbemessung in der Pflege zu verankern ist nicht neu, muss aber endlich umgesetzt werden. Wir brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, um unseren gesellschaftlich so relevanten Auftrag, gute Pflege anzubieten, auch sicherstellen zu können.“

Von großer Bedeutung sei es, belastbare Instrumente zur Messung von pflegerischer Leistung zu etablieren, die die Basis für eine entsprechend gesetzliche Personalbemessung darstellen müssten. „Die Einrichtung einer Expertenkommission beim Bundesgesundheitsminister ist sicherlich ein richtiger Schritt. Ausreichend ist er unseres Erachtens nicht“, stellt Mai dar. Die Entwicklung von Messinstrumenten müsse zwingend wissenschaftlich begleitet und damit valide sein. Eine Testphase in Rheinland-Pfalz könne man sich von Kammerseite gut vorstellen.

„Wir werden Druck machen“

Mai will nun alle Kanäle nutzen, um das Thema voranzubringen. Auch die Ansprache des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten sowie Bevollmächtigter für Pflege, Karl-Josef Laumann, soll in dieser Frage intensiviert werden. „Wir werden Druck machen, damit die gesetzliche Personalbemessung in der Pflege endlich kommt“, betont Mai.

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