Pflege -

Heimrecht Einzelzimmerquoten: Handlungsbedarf durch strukturelle Vorgaben

Stationäre Pflege steht heute neben vielen weiteren neuen Wohnformen im Alter. Diverse zwingende landesrechtliche Vorgaben prägen das regulatorische Umfeld. Investitionen in Pflegeeinrichtungen sind deshalb sorgfältig zu prüfen. Ein exemplarischer Überblick.

Nachdem im Zuge der Föderalismusreform die Gesetzgebungskompetenz für das öffentlich-rechtlich Heimrecht auf die Bundesländer übergegangen ist, haben inzwischen alle 16 Bundesländer eigene Heimgesetze erlassen. Soweit noch keine Landesdurchführungsverordnungen bestehen (z.B. Niedersachsen), gelten die noch auf der Grundlage des (Bundes-) Heimgesetzes erlassenen Durchführungsverordnungen (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV, Heimpersonalverordnung – HeimpersV, Heimmitwirkungsverordnung – HeimmwV, Heimsicherungsverordnung – HeimsicherungsV). Danach gilt in Bezug auf die räumliche Struktur § 14 Absatz 1 HeimMindBauV weiter, wonach Doppelzimmer grundsätzlich unbegrenzt und erst Zimmer mit mehr als zwei Personen ausnahmsweise mit behördlicher Zustimmung zulässig sind.

Vielfach haben sich demgegenüber v.a. die baulich-strukturellen Anforderungen aufgrund nachfolgenden Landesrechts allerdings deutlich erhöht. Dies betrifft insbesondere Mindestvorgaben für vorzuhaltende Einzelzimmer (Einzelzimmerquote). Die durchgängige Sicherstellung heimrechtlicher Compliance kann sich bei dem bevorstehenden Auslaufen diverser Übergangsfristen als besonders kostenintensiv darstellen. Gerade bei anstehenden Akquisitions- oder Investitionsentscheidungen sollte etwaiger Handlungsbedarf deshalb kurzfristig überprüft werden.

Das gilt in den Bundesländern – einige Beispiele:

Brandenburg

Die Regelungen des Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetzes (BbgPBWoG) und der Strukturqualitätsverordnung (SQV) gelten für „Einrichtungen“ im Sinne von § 4 Absatz 1 und diesen „gleichgestellte Wohnformen“ nach § 4 Absatz 2 BbgPBWoG.

Gemäß § 8 Absatz 2 SQV „soll das unmittelbare Wohnumfeld grundsätzlich einem Bewohner zur Verfügung stehen“; die Nutzung durch mehr als zwei Personen ist unzulässig. Eine bestimmte Einzelzimmervorgabe ist damit explizit nicht vorgesehen. Bußgeldbewehrt ist im Übrigen allein die Nutzung durch mehr als zwei Personen. Gleichwohl scheint die Aufsicht für unterstützende Wohnformen des Landes Brandenburg als zuständige Behörde von einer gesetzliche vorgegebenen 100-Prozent-Einzelzimmerquote auszugehen. Denn in den Internetseiten des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Landes Brandenburg heißt es „Einzelzimmer mit einer Größe von mindestens 14 Quadratmetern [sollen] zum Standard werden. Doppelzimmer müssen künftig konzeptionell begründet werden.“ Da § 8 Absatz 2 SQV auch für gleichgestellte Einrichtungen gilt, besteht eine so verstandene Einzelzimmerquote nicht nur für stationäre Pflegeangebote.

§ 14 Absatz 2 SQV sieht eine Angleichungsfrist für Einrichtungen vor, die am 1. Juli 2010 bereits im Betrieb, im Bau oder im baureifen Planungsstadium waren. Die von der Aufsichtsbehörde zu bestimmende Frist muss angemessen sein, darf aber zehn Jahre nicht übersteigen. Sie kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden. Die Übergangsfrist endet danach regelmäßig am 1. Juli 2020.

Hamburg

Das Hamburgische Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetz (HmbWBG) und die dazu ergangene Wohn- und Betreuungsbauverordnung (HmbWBBauVO) unterscheidet verschiedene Wohn- und Betreuungsformen. Zu den Betreuungsformen zählen Servicewohnanlagen, Wohngemeinschaften, Wohneinrichtungen, Gasteinrichtungen und Ambulante Dienste (§ 1 Absatz 1 HmbWBG). Wohneinrichtungen – wozu auch stationäre Pflegeheime gehören (§ 2 Absatz 4 HmbWBG) – können in Form von Apartments oder Wohngruppen gestaltet werden (§ 5 Absatz 2 HmbWBBauVO).

Während Apartments auch von mehreren Nutzern belegt werden können, wobei jedem Nutzer dann eine Wohnfläche von mindestens 16 m2 zur Verfügung stehen muss, muss in Wohngruppen den Nutzern jeweils ein Einzelzimmer zur Verfügung stehen (§ 6 Absatz 1 HmbWBBauVO). Anpassungen für alle vor Inkrafttreten der (14. Februar 2012) in Betrieb genommenen oder von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde genehmigten Gebäude oder Gebäudeteile von Wohneinrichtungen – dies sind insbesondere stationäre Pflegeheime (§ 2 Absatz 4 HmbWBG) – sind nur in Bezug auf Barrierefreiheit erforderlich (§ 2 HmbWBBauVO). Eine Einzelzimmerquote besteht gemäß der insoweit fortgeltenden HeimMindBauV nicht (§ 19 Absatz 3 und 4 HmbWBBauVO). Sonderregelungen gelten bei nachfolgenden baulichen Änderungen: Bei Ersatzbauten und nach dem Stichtag vorgenommenen baulichen Anpassungen oder Erweiterungen entfällt der Bestandsschutz.

Nordrhein-Westfalen

Das nordrhein-westfälische Wohn- und Teilhabegesetz (WTG NRW) von 2008 ist im Rahmen des „Gesetzes zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen“ GEPA) mit Wirkung ab 16. Oktober 2014 bereits einmal überarbeitet worden. Das WTG NRW und die zugehörige Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung (WTG DVO NRW) differenzieren zwischen Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot (stationären Pflegeheimen) und anderen Einrichtungen (z.B. Betreutes Wohnen).

In stationären Pflegeeinrichtungen ist den Nutzerinnen und Nutzern auf Wunsch bei Verfügbarkeit ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Bei Bestandseinrichtungen (Inbetriebnahme vor Inkrafttreten des WTG NRW) muss der Einzelzimmeranteil 80% betragen (§ 20 Absatz 3 WTG NRW 2014). In neu errichteten Pflegeheimen sind generell nur Einzelzimmer zulässig. Die Einzelzimmerquote ist in Bestandseinrichtungen bis zum 31. Juli 2018 umzusetzen. Die Frist kann im Einzelfall bis längstens zum 31. Juli 2023 verlängert werden (§ 47 Absatz 3 WTG).

Schleswig Holstein

Nach den in Schleswig-Holstein maßgeblichen Regelungen des Selbstbestimmungsstärkungsgesetzes (SbStG) und der SbStG-Durchführungsverordnung (SbStG-DVO wird zwischen stationären Einrichtungen und besondere Wohn-, Pflege- und Betreuungsformen unterschieden.

Dem individuellen Bedürfnis nach einem Einzelzimmer ist im Rahmen der vorhandenen Bewohnerzimmer der Einrichtung Rechnung zu tragen. Der Anteil der Einzelzimmer muss mindestens 75 Prozent betragen (§ 3 Absatz 1 Satz 3 SbStG-DVO).

Für stationäre Einrichtungen, die bei Inkrafttreten der Verordnung (23. November 2011) in Betrieb oder im Bau waren oder für die eine Baugenehmigung beantragt worden war und die die Anforderungen nicht erfüllen, ist die HeimMindBauV weiter anzuwenden. Bei grundlegenden Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, die sich mindestens auf eine Wohn- oder Organisationseinheit erstrecken, entfällt jedoch der Bestandsschutz. Die zuständige Behörde kann aber auf Antrag des Einrichtungsträgers eine Befreiung erteilen, wenn eine ausreichende Privatsphäre für die Bewohnerinnen und Bewohner gewährleistet ist und die Anforderungen in Bezug auf Art und Umfang der geplanten Maßnahme unverhältnismäßig oder technisch nicht umsetzbar sind oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Einrichtungsträgers durch diese Anforderungen gefährdet ist (§ 51 Absatz 1 SbStG-DVO i.V.m. § 7 Absatz 2 SbStG).

Fazit

Das Heimrecht ist durch uneinheitliche landesrechtliche Spezifika geprägt. Insbesondere hinsichtlich vorzuhaltender Einzelzimmerkapazitäten variieren die Anforderungen an bestehende stationäre Pflegeheime beträchtlich. So bestehen einerseits z.B. feste Einzelzimmerquoten ohne dauerhaften Bestandsschutz (Nordrhein-Westfalen: 80 Prozent, Baden-Württemberg: 100 Prozent) und feste Einzelzimmerquoten mit dauerhaftem Bestandsschutz (Schleswig-Holstein: 75 Prozent), während andererseits auf eine feste Einzelzimmerquote völlig verzichtet wird (Niedersachsen, Vergleich z.B. § 6 NuWG).

Je nach Belegenheit einer stationären Pflegeeinrichtung muss genau geprüft werden, ob und gegebenefalls ab wann eine Einzelzimmerquote gilt sowie unter welchen Voraussetzungen Bestandsschutz gewährt oder Ausnahmen und Befreiungen beantragt werden können. In vielen Fällen enden Übergangsfristen in absehbarer Zeit. Sowohl Betreiber von Pflegeheimen (und gleichgestellten Einrichtungen!) als auch Investoren im Pflegemarkt sind gut beraten, etwaigen Umbau- und Finanzierungsbedarf beizeiten zu ermitteln und zu planen. Wird nach Ablauf von Übergangsfristen oder infolge von (Teil-) Modernisierungen gegen heimrechtliche Vorgaben verstoßen, drohen neben wirtschaftlichen Einbußen nicht nur Bußgelder, sondern auch ordnungsrechtliche Verfügungen.

Kontakt zu den Autoren:
Norman Langhoff, LL.M., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht; Manager und Leiter Praxisgruppe Health Care bei Roever Broenner Susat Mazars, Kontakt: norman.langhoff@mazars.de
Dr. Moritz Ulrich, M.mel.
, Rechtsanwalt, Senior Associate bei Roever Broenner Susat Mazars, Kontakt: moritz.ulrich@mazars.de

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