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Teil 2 der HCM-Umfrage-Serie zur Bundestagswahl „Ein Ministerium für Gesundheit und Pflege wäre ein überfälliges Signal“

Dass beim Bundestagswahl-TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und Herausforderer Schulz Parteiprogrammdetails zu Gesundheit, Medizin und Pflege nicht diskutiert wurden, kam in der Branche gar nicht gut an. Diese Woche gibt das ZDF Bürgern Gelegenheit, beiden Kandidaten in zwei „Klartext“-Sendungen Fragen zu stellen. Worum es den Fachleuten der Pflegewirtschaft geht, können Sie hier nachlesen.

„Ein Ministerium für Gesundheit und Pflege wäre ein überfälliges Signal“
Am 12. und 14. September 2017 je um 20.15 Uhr heißt es im ZDF „Klartext“: Bürger fragen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz bzw. die amtierende Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Die Sendung kommt... -

Viele der 16,23 Millionen Zuschauer, die am 3. September das live übertragene TV-Duell zwischen Kanzlerin Dr. Angela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am Bildschirm verfolgten, rieben sich nach 97 Bildschirm-Minuten etwas erstaunt die Ohren und die Augen: Statements zu Gesundheit, Medizin oder Pflege? Fehlanzeige. Das könnte sich diese Woche ändern: Am Dienstag, den 12. September heißt es ab 20.15 Uhr im ZDF Klartext, Herr Schulz! – Bürger fragen den SPD-Kanzlerkandidaten und am Donnerstag, den 14. September zur gleichen Zeit steigt für dasselbe TV-Format die Bundeskanzlerin in den Ring.

Für fast die Hälfte der Deutschen ist Pflege ein großes Thema

Denn gerade Pflege steht als Thema hoch im Kurs. Für immerhin fast die Hälfte (43 Prozent) aller Deutschen ist die Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen sehr wichtig für ihre Wahlentscheidung am 24. September – das ergab zuletzt die Analyse „Herausforderungen Pflege – Bürgerperspektive im Wahljahr 2017“ des Zentrums für Qualität in der Pflege (ZQP). In der besonders großen und relevanten Altersgruppe 50+ gaben dies sogar 53 Prozent der gut 2.000 befragten Bürger an, wie das ZQP mitteilte.

Immerhin: Inzwischen haben die im Bundestag vertretenen Parteien auf die Wahlprüfsteine des Bündnisses für Gute Pflege geantwortet. Auf der Homepage www.buendnis-fuer-gute-pflege.de finden Sie als kostenlosen Download ein 19-seitiges Papier mit deren politischen Positionen zu acht Fragen.

„Wir haben deutlich gemacht, wo wir Handlungsbedarf sehen“

Spezielle Wahlprüfsteine hatte auch die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) zu Aspekten der Seniorenpolitik eingereicht und Antworten erhalten (abrufbar unter www.bagso.de). „Wir haben sie insbesondere unseren über 110 Mitgliedern – Verbände, Vereine und Initiativen – zu ihrer Orientierung an die Hand gegeben, damit sie sie ihrerseits im Wahlkampf nutzen“, so der BAGSO-Vorsitzende Franz Müntefering gegenüber HCM.

Und was wünscht sich der frühere SPD-Bundessozialminister von der nächsten Regierung? „Als überparteiliche und überkonfessionelle Bundesarbeitsgemeinschaft werden wir uns als BAGSO nicht akzentuiert zu den Wahlprogrammen äußern. Wir sind aber sicher, dass mit unseren gezielten Fragen noch einmal deutlich geworden ist, wo wir besonderen Handlungsbedarf sehen.“ Nämlich u.a. im Bereich Pflege.

„Die nächste Bundesregierung muss das Thema Pflege zum Chefthema machen“

Handlungsbedarf besteht auch für Prof. Dr. Stefan Görres, der ebenfalls an der HCM-Wahl-Umfrage teilnahm. „Die nächste Bundesregierung muss das Thema Pflege zum Chefthema machen. So wichtig Technologie, Ökonomie und Ökologie auch für den Fortbestand einer Gesellschaft und deren Wohlstand notwendig sind, so sehr liegt doch der eigentliche Fortschritt in ihrer Humanität“, sagt der Direktor des Instituts für Public Health und Pflegeforschung (IPP) an der Universität Bremen.

„Die qualitativ hochwertige Versorgung von pflegebedürftigen Menschen ist dafür ein zentrales Kriterium und das Indiz für eine kulturell entwickelte Gesellschaft. Deshalb ist es zwingend notwendig, sowohl Reformen in der Pflegeausbildung, der Pflegepraxis als auch der Pflegeforschung auf die politische Agenda zu schreiben. Das traue ich der Partei am ehesten zu, die den Mut hat, ein Ministerium für Gesundheit und Pflege aufzustellen. Das wäre ein klares und überfälliges Signal.“

Zuwanderung von Fachkräften erleichtern und den „grauen Pflegemarkt“ durchleuchten

Daran knüpft Bernd Tews, Geschäftsführer des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) an. „Markt und Wettbewerb in der Pflege müssen gesichert werden. Über 50 Prozent der Pflegeeinrichtungen und Dienste befinden sich in privater Trägerschaft. Diese müssen mit den gemeinnützigen Trägern gleichbehandelt und es müssen Ihnen die Möglichkeiten zur Refinanzierung des Wagnisses und ausreichend Gewinne, als Anreiz zur ökonomischen Übernahme staatlicher Aufgaben, über entsprechende Rahmenbedingungen zugestanden werden.“ Denn: Bis 2030 würden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zusätzlich mindestens 160.000 Heimplätze sowie tausende neuer teilstationärer Einrichtungen und der Ausbau der ambulanten Pflege für mehrere hundert Milliarden Euro benötigt. „Dafür bedarf es Investitionen und der erforderlichen Rahmenbedingungen, um private Träger zu motivieren, sich an der Sicherstellung der Versorgung von morgen zu beteiligen.“

Eine weitere zentrale Herausforderung sieht Tews in der Sicherstellung der pflegerischen Versorgung aufgrund des demografischen Wandels, wegen einer erheblich zunehmenden Zahl an Pflegebedürftigen bei gleichzeitig deutlich abnehmenden Pflegekräften: „Die Politik muss die Zuwanderung von Fachkräften erheblich erleichtern, die Personalausstattung mit veränderter Fachkraftquote verbessern, Arbeit zu ungünstigen Zeiten steuerlich deutlich fördern und den Rechtsanspruch auf Behandlungspflege als Leistung der Krankenversicherung auch in Pflegeheimen gesetzlich herstellen. Nicht zuletzt ist der ‚graue Pflegemarkt’ mit seiner Scheinselbständigkeit und beispielsweise den unthematisierten Qualitätsproblemen zu durchleuchten.“

Alle Berufsgruppen in der Pflege in den Blick nehmen

Auch der Bundesverband Hauswirtschaft schaut auf die Pflege. „Die Domäne Hauswirtschaft erwartet, dass sich Pflegepolitik endlich nicht nur auf die Pflegeberufe beschränkt, sondern alle Berufsgruppen ‚in der Pflege’ in den Blick nimmt. In den Bundesländern sieht das inzwischen besser aus, aber nicht auf Bundesebene“, kritisiert Geschäftsführerin Beate Imhof-Gildein. „Dazu muss die Einführung eines bundesweit einheitlichen und besseren Personalschlüssels – und zwar für alle Berufsgruppen, die personenbezogene Dienstleistungen erbringen – dringend angegangen werden. Auch die Qualitätsberichtserstattung muss endlich reformiert werden. Hier muss die Lebensqualität, zu der hauswirtschaftliche Dienstleistungen in hohem Maße beitragen, einen höheren Stellenwert als bisher erhalten, wie es etwa im Projekt ‚Weisse Liste’ der Bertelsmann Stiftung zur Sprache kam.“

Verbesserung der Arbeitsbedingungen statt Image-Kampagnen und warme Worte

Alexander Künzel stimmt den vorherigen HCM-Gesprächspartnern zu. „Es bedarf keiner prophetischen Fähigkeiten, um für die nächste Legislaturperiode der Politik im Gesundheits- und Pflegebereich gravierende personelle Probleme vorauszusagen. Zu lange nämlich wurde es verdrängt, dass die demografische Zeitbombe unerbittlich tickt – und die Wucht ihrer Explosion ist geeignet, viele gewohnte Strukturen im Arbeitsmarkt zu sprengen“, warnt der Vorstandsvorsitzende der Bremer Heimstiftung. „Im Unterschied zu früheren Perioden sollte es also nicht in erster Linie ein finanzieller Engpass sein, unter dem Pflege- und Gesundheitspolitik zu leiden haben, sondern es wird vielmehr die schiere Not eines leer gefegten Arbeitsmarktes in den Gesundheits- und Pflegeberufen sein, die zum politischen Kern gehört!“

Was also tun? „Für den pflegerischen Sektor heißt dies, wirklich energisch eine vernünftige Generalistische Ausbildung umzusetzen, verbunden mit der lange notwendigen Aufwertung der Pflegeberufe. Im Wettbewerb um den Berufsnachwuchs werden die Gesundheits- und Pflegeberufe nicht durch Image-Kampagnen und warme Worte gewinnen können, sondern nur durch fühlbare Verbesserung der ökonomischen und faktischen Arbeitsbedingungen“, so Künzel.

Teil 3 der HCM- Wahl-Umfrage lesen Sie ab Montag, 18. September 2017.

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